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20.12.2024    VfGH: Kärnten Karfreitag - Kein Veranstaltungsverbot mehr

20.12.2024    Ktn.: Gegen überhöhten Stromgrundpreis geklagt

20.12.2024    Sterbehilfe: VfGH weist Anträge teilweise ab

17.12.2024    LexisNexis Österreich erwirbt Seminar Oberlaa für erweiterte Steuerexpertise und Innovation

17.12.2024    Tirol: Konsumentenschutz - AK warnt vor Besitzwacht-GmbH-Forderung

16.12.2024    Unterentlohnung im Gastgewerbe: Arbeiterkammer erkämpfte vor Gericht 13.400 Euro für Ehepaar

13.12.2024    NÖ: Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stoppt geplante Marchfeld-Schnellstraße S8

11.12.2024    Wien: Niederlage für ORF im Fall Sonja Sagmeister - Die Kündigung wurde für rechtsunwirksam erklärt (Nicht rechtskräftig)

11.12.2024    BVwG (Bundesverwaltungsgericht) Bildungskarenz: Frau muss 20.000 Euro an AMS zurückzahlen

11.12.2024    Umwelt-NGOs bringen Glyphosat vor den Europäischen Gerichtshof

11.12.2024    Die Button-Lösung für Online-Verträge: Ein Update des EuGH

11.12.2024    Vbg/OLG Innsbruck: Schlägerei von Köchen kein Arbeitsunfall

10.12.2024    Mit E-Scooter am Arbeitsweg verunglückt: kein Dienstunfall?

09.12.2024    DE: Mit 2 Promille auf dem E-Bike - Richter heben Fahrverbot auf

03.12.2024    Ktn.: Erfolg vor Gericht - Villacher Bentley-Käufer erhält 34.000 Euro

25.11.2024    Rechtsprechung: Chancen und Gefahren der KI für Gerichte

20.11.2024    Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Bildungskarenz und Rückzahlungen an AMS - Erster Fall vor Gericht

20.11.2024    Bgld.: 190 Klagen wegen adäquater Pflegestufe

16.11.2024    ÖGB-FAQ: Was Beschäftigte im Falle eines Arbeitsunfalls wissen müssen

16.11.2024    VfGH: Schild neben Parkstreifen ist gültig

15.11.2024    SGT Swiss Gold Treuhand – Mutmaßlicher millionenschwerer Gold-Betrug - Wie geschädigte Anleger:innen jetzt vorgehen sollen

13.11.2024    Schiedsgericht spricht OMV Schadenersatz gegen Gazprom Export betreffend deutscher Gaslieferungen zu

13.11.2024    LexisNexis: Legal Tech Konferenz - Lexis+ AI rückt generative AI in den Mittelpunkt der Rechtsbranche

12.11.2024    Erster großer Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof iS SKY CEE Chats Verläufen (Kanzlei Dr. Thorstensen)

12.11.2024    OÖ/Bezirk Eferding: AK mußte für Techniker Gehalt erstreiten - Er hat 17.800 Euro bekommen

12.11.2024    Den Haag: Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken

10.11.2024    Was beim Gebrauchtwagenkauf zu beachten ist (help.orf.at)

08.11.2024    AK OÖ: Pflegegeld für demenzkranke Frau abgelehnt - AK klagte erfolgreich gegen Bescheide der PVA

08.11.2024    Berufungsgericht: Trinkwasserskandal - Ohlsdorf bleibt im Recht

07.11.2024    „Bürgeranwalt“: Zu laute Wärmepumpe? Am 9. November um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

03.11.2024    Überwachungskameras vs. Privatsphäre

31.10.2024    Ktn.: DISKRIMINIERUNG - AK-Klage wegen Kündigung nach Papamonat

29.10.2024    OGH-Urteil: Netzbetreiber erstatten Netzzutrittspauschalen

28.10.2024    Equal Pay Day: AK erstreitet faire Bezahlung für Buchhalterin - Lohntransparenz NEU würde Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen

28.10.2024    Firma blieb mehrere Monatslöhne schuldig – AK erkämpfte für Techniker ausstehende Zahlungen in Höhe von 17.800 Euro

28.10.2024    OGH: Entlassung von Buslenker nach Wolfsgruß in der Rax-Busgarage in Favoriten rechtens

28.10.2024    Vorarlberg als „Stammkunde“ vor VfGH

23.10.2024    Oberster Gerichtshof (OGH): PV-Besitzer könnten Entgelt zurückfordern

16.10.2024    Konsumentenschutzgesetz: 15.000 Euro Mietrückzahlung erstritten

14.10.2024    Unabhängigkeit des ORF: VfGH lehnt Concordia-Beschwerde ab

14.10.2024    COFAG-U-Ausschuss: Wolf-Beschwerde von VfGH abgewiesen

11.10.2024    IS-Anhängerin: BVwG (Bundesverwaltungsgericht) ordnet Rückholung an

11.10.2024    Asyl: Syrer blitzte mit Beschwerde bei VfGH ab

10.10.2024    Nacktdurchsuchung: VwGH ließ Polizei abblitzen

09.10.2024    Arbeitsrecht: AK gegen Kündigung im Krankenstand

08.10.2024    Kärntner im Krankenstand abgemeldet – AK setzt Nachzahlung durch

05.10.2024    OGH: Versicherung muss bei Leitungswasserschaden zahlen

02.10.2024    Konsumentenschutz: VW-Abgasskandal - VKI erstreitet 23 Mio. Euro

02.10.2024    VW-Dieselskandal: Geld für 2.000 VKI-Klagende in der Steiermark

02.10.2024    Tirol: VfGH lehnte Wahlanfechtung in Innsbruck ab

02.10.2024    Ktn.: AK erstritt 24.000 Euro für Witwe

27.09.2024    Wer haftet, wenn die KI Fehler macht? Worauf Unternehmen achten sollten

26.09.2024    Pendler müssen auch bei Streckensperren zur Arbeit - Zwei Stunden Anfahrt „jedenfalls zumutbar"

22.09.2024    Vbg.: Konsumentenschutz - Mieterin sollte 500 Euro nachzahlen und bekam 4.000 zurück

20.09.2024    Hochwasser: Überflutetes Auto nicht immer versichert

19.09.2024    Nächster Etappensieg für Hotellerie auf EU-Ebene: EuGH macht Schluss mit Bestpreisklauseln

19.09.2024    EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken

19.09.2024    Sterbehilfe erneut im Fokus des VfGH

17.09.2024    EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte): Spanien - Bluttransfusion für Zeugin Jehovas - Entschädigung

16.09.2024    Hochwasser in Österreich: Was die Versicherung nach Unwetter-Schäden zahlt

15.09.2024    Unwetter: Was bei Dienstverhinderung zu beachten ist (help.orf.at)

13.09.2024    Handelsgericht Wien bestätigt Rechtsansicht der ÖNK in wesentlichen Punkten

13.09.2024    Vbg.: Recht Gewerbeanmeldung: Sieben Wahrsager im Land

12.09.2024    AK verhalf Sonnenschutztechniker zur Invaliditätspension - 2,5 Jahre

12.09.2024    EuGH: Ungarische Preiskontrollen bei Spar rechtswidrig

09.09.2024    Gericht bestätigt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unzulässig

08.09.2024    Videokameras: Was erlaubt ist und was nicht

02.09.2024    Ktn.: Rechtsstreit nach Unfall mit Leihauto

02.09.2024    Verbund zahlt Geld zurück (help.orf.at)

01.09.2024    Volksanwaltschafts-Erfolge: ÖGK bewilligt nach Monaten Rollstühle und bezahlt medizinische Intensivpflege

25.08.2024    Dashcams: Kameras im Auto – eine rechtliche Grauzone | Siehe auch: Zulässigkeit von Dashcams im österreichischen Straßenverkehr

24.08.2024    Händler bestehen auf geregelte Rücksendung: Nachgehakt - Originalverpackung – Pflicht beim Rückversand?

23.08.2024    UNIQA vor Gericht: Klauseln in Kundenprogramm unzulässig

20.08.2024    Mehr als 400 Euro: So kann man sich die Servicepauschale zurückholen

11.08.2024    Recht: Parkausweis - Regelungen im Ausland

09.08.2024    OÖ/Linz: Zu niedrig eingestuft - AK erstritt höheres Pflegegeld für ein neunjähriges Kind

09.08.2024    Tirol: Luegbrücke - VwGH wies Beschwerde der Gemeinde Gries am Brenner zurück

09.08.2024    Pflichten und Rechte bei Pools und Teichen

08.08.2024    Konsumentenschutz: Swift-Konzerte - Welche Kosten erstattet werden

08.08.2024    VKI: Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs laut OGH gesetzwidrig

08.08.2024    Sbg.: Juristen erstellen Gesetzessammlung für Landwirte

06.08.2024    Vbg.: Liegeplatz - Bootsbesitzerin klagt Stadt Bregenz - Und bekommt vorerst recht

06.08.2024    Vbg.: Anwalt scheitert mit Honorarforderung

02.08.2024    Wann man im Urlaub Geld zurückfordern kann - Flugausfall, Hotelpanne u. Co.

31.07.2024    OÖ/Scharten: OLG - Gemeinde haftet nicht für Vergewaltigung

30.07.2024    Wer haftet für umstürzende Bäume?

29.07.2024    AK Erfolg: Reisende bleiben bei Reiseveranstalter-Pleite während Pandemie nicht auf Kosten sitzen!

29.07.2024    EuGH: Besserer Schutz bei Insolvenz von Reiseveranstaltern

29.07.2024    EuGH-Urteil: AUA-Rettung in CoV-Zeit rechtmäßig

28.07.2024    Gaming-Inhalte von Minderjährigen erworben und über Mobilfunk abgerechnet - Nachgehakt: Kinder shoppen unerlaubt im Internet – wer zahlt?

28.07.2024    Klimaproteste: Fluglinien haften nicht für Ausfälle

25.07.2024    OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

24.07.2024    OÖ/Wels: Schadenersatz für Styrol-Opfer

22.07.2024    Sbg/Landesverwaltungsgericht: Einspruch gegen Strafe - Lenker setzt sich durch

22.07.2024    Ktn/Klagenfurt: Flughafen-Albtraum - Diesen Anspruch haben nun die Passagiere

22.07.2024    Bgld.: AK erstreitet Geld nach Entlassung

20.07.2024    Erkrankt während Urlaub: In diesen Fällen bekommt man Urlaubstage zurück

19.07.2024    ÖGB: Flug ausgefallen - Das müssen Arbeitnehmer:innen beachten, wenn sie festsitzen

17.07.2024    ÖAMTC: Hitze als Grund für kostenlose Stornierung bei Pauschalreisen (help.orf.at)

16.07.2024    Kinderunfälle steigen: Wer haftet?

11.07.2024    Urteil: EuGH bestätigte Verbot von Wolfsjagd

10.07.2024    Neuer Dieselskandal? VW zahlt nach Vergleich Österreicher 65.000 Euro

10.07.2024    VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan

07.07.2024    OGH (Oberster Gerichtshof): Frauen können Geld vom Staat verlangen, wenn die Polizei sie nicht vor Gewalt schützt

07.07.2024    OÖ: AK-Erfolg - Versicherungen müssen Nachforderungen auf Basis rechtswidriger Dauerrabattklausel zurückzahlen

05.07.2024    D: Falsche Preisangabe - Händler muss Kunden neue Smartphones für 92 Euro statt für 1.099 Euro verkaufen - Aber nur unter einer Voraussetzung

05.07.2024    Nationalrat beschließt Möglichkeit der Verbandsklage auf Schadenersatz

05.07.2024    Wien: Anschlag - Behördenfehler laut OGH zu prüfen

04.07.2024    Konsumentenschutz: Ärger im Urlaub - Expertenhilfe im Flughafen

04.07.2024    VfGH weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück

02.07.2024    Antragsrechte der Zivilgesellschaft vor dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung von Gesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen

02.07.2024    Klagslawine droht: Klauseln privater Krankenversicherungen unzulässig?

26.06.2024    Rechtstipp der RAK Tirol: Ein Unternehmen gründen - Was ist zu tun?

25.06.2024    NEU bei MANZ: Das große Handbuch Wirtschaftsrecht - Recht und Praxis im Unternehmen

25.06.2024    Menschenrechte: EGMR verurteilt Russlands Krim-Regime

24.06.2024    Sbg.: Gesetz zu Grundversorgung mit Strom verfassungswidrig

23.06.2024    Tischler zu Unrecht entlassen: AK OÖ erkämpfte fast 44.000 Euro an Abfertigung und Kündigungsentschädigung

19.06.2024    NEU bei MANZ: Das immolexikon - Umfassendes Nachschlagewerk für Wohn- und Immobilienrecht

13.06.2024    OGH: FPÖ darf Redakteur „politischen Aktivisten“ nennen

12.06.2024    Regierung einig über Reform der Verbandsklagen

11.06.2024    OGH stärkt Rechte von Shitstorm-Betroffenen

10.06.2024    Massen-Abmahnungen wegen Google Fonts waren missbräuchlich, sagt Gericht

06.06.2024    D: Gerichtsurteil - Kamera darf nicht auf Nachbargrundstück schwenken können

05.06.2024    VSV/Faber: Erstes rechtskräftiges Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren gegen Erste Bank - Bank hat die Berufung gegen klagsstattgebendes Ersturteil zurückgezogen

05.06.2024    McDonald’s verliert Big-Mac-Streit vor EU-Gericht

03.06.2024    Insolvenz der FTI: AK Oberösterreich informiert über Rechte von Kunden und Mitarbeitern

03.06.2024    Airport gegen Krismer: OGH lehnt Rechtsmittel ab

29.05.2024    Verwaltungsgericht-Entscheidung: Gaskonferenz - Pfeffersprayeinsatz rechtswidrig

27.05.2024    D: Verwertungsverbot - Einbruch in Kiosk rechtfertigt keine Funkzellenabfrage

15.05.2024    Servicepauschale: Vertragskündigungen nicht rechtens

14.05.2024    OÖ: Lautes Froschgequake ist nicht klagbar

13.05.2024    Erfolgreiche Klagen: Mobilfunker zahlen Servicepauschale zurück

03.05.2024    Wien/Sbg.: CoV - Musterklage gegen Festspiele abgewiesen

03.05.2024    Neue Baumhaftung gegen Kahlschlag in Kraft

02.05.2024    Entwurf für Verbandsklagen in Begutachtung

29.04.2024    D: Sind E-Autos in der Tiefgarage verboten? Gericht schafft Klarheit

28.04.2024    OÖ/Linz: Viel zu niedriges Pflegegeld - AK bekämpfte Bescheid mit Erfolg

26.04.2024    D: Kleinwindenergieanlagen - Windrad im Garten betreiben erlaubt? Gericht fällt Urteil

25.04.2024    Hinter den EU-Kulissen: Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

20.04.2024    OLG kippt Urteil Mauthener Klamm in Kärnten vom 31.1.2024

17.04.2024    D: Gericht stärkt Kundenrechte - Hersteller muss Sicherheitslücke bei Türschloss nennen

15.04.2024    Geld zurückholen: OGH kippt diverse Kostenfallen bei Opodo Prime

12.04.2024    Rechtssieg vor dem Obersten Gerichtshof - Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten gerechte Entschädigung nach jahrelangem Kampf

11.04.2024    Bahnbrechender Erfolg der AK OÖ beim EuGH: Pflegekarenzgeld gebührt auch, wenn zu pflegende nahe Angehörige im EU-Ausland leben

11.04.2024    AK Erfolg vor Höchstgericht: Arbeitgeber bei sexueller Belästigung verantwortlich

11.04.2024    Nach Waldbränden: Entschädigung für Rhodos-Touristen beginnt

11.04.2024    Bindung und Gebühren bei Energieanbieter unzulässig

09.04.2024    OGH: kurioser Fall von Rechtsmissbrauch - Steirerin ließ sich für Witwenpension 12 Mal scheiden

09.04.2024    Präzedenzfall: EGMR verurteilt Schweiz wegen Klimapolitik

08.04.2024    OGH hat die Entscheidung des Disziplinarrates der Rechtsnawaltskammer wegen zu hoher Honorarnoten bestätigt

07.04.2024    Vbg.: Landesverwaltungsgericht - Rasende Finanzbeamtin muss Strafe zahlen

07.04.2024    Ktn/LG Klagenfurt: Kein Rücktrittsrecht nach Autokauf per E-Mail

06.04.2024    COBIN claims/„diesel-klage.at“: Erfolg bei Sammelklage im VW-„Diesel-Skandal“ am Landesgericht Feldkirch

06.04.2024    Bundesrat billigt Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen

04.04.2024    OLG bestätigt: Servicegebühren bei Ö-Ticket rechtswidrig

04.04.2024    Google-Fonts-Urteil: „Virtuelles Hausverbot“

02.04.2024    Urteil: Erste-Bank-Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig

29.03.2024    LVwG Tirol: Umstrittene Chef-Bestellung bestätigt

28.03.2024    VSV/Holzinger: OLG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadenersatz - Musterfeststellungsklage entschieden – auch Österreicher dabei

28.03.2024    RTR: Kaum rechtliche Möglichkeiten bei falscher Briefzustellung

28.03.2024    NÖ: VfGH hebt Landesgesetz zur Grundversorgung auf

27.03.2024    Erfolg für AK-Konsumentenschutz: Reisestorno blieb ohne finanzielle Folgen

27.03.2024    AK NÖ-Erfolg: Frau verlor Wohnung, Job und Geld – die AK konnte helfen

26.03.2024    Rechte und Pflichten der Fluggäste bei Streiks

25.03.2024    Arbeitsrecht: Arbeiterkammer - Den Urlaub nicht ausbezahlt

21.03.2024    Nationalrat: Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen einstimmig beschlossen

21.03.2024    Bundesgleichbehandlungskommission: General wegen SPÖ-Nähe bei Postenvergabe diskriminiert

21.03.2024    EuGH-Urteil: Fingerabdrücke in Personalausweisen zulässig

21.03.2024    Nehammer „Rechtsbrecher“: Für OGH „zulässige Kritik“

17.03.2024    Älteres Ehepaar überrumpelt: Arbeiterkammer half beim Rücktritt von Haustürgeschäft

16.03.2024    Ktn/LG Klagenfurt: Klage nach Kuh-Attacke abgewiesen

14.03.2024    Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte

08.03.2024    VfGH: Uniabschluss reicht nicht, um Wirtshaus zu eröffnen

07.03.2024    EuGH-Urteil: EU muss verbindliche Normen kostenlos veröffentlichen

07.03.2024    Stmk.: AK erwirkte 79 Mio. Euro für Arbeitnehmer

29.02.2024    NÖ: AK - 90,1 Mio. Euro für Arbeitnehmer erkämpft   

29.02.2024    Ktn.: Arbeiterkammer erstritt 65,9 Mio. Euro

26.02.2024    OÖ/Landesverwaltungsgericht: Gekürzte Sozialhilfe - Urteil gegen Magistrat

23.02.2024    Oberster Gerichtshof: 400 Euro für Besitzstörung auf Parkplatz? Höchstgericht dreht Abmahnindustrie den Hahn zu

23.02.2024    D: Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit

22.02.2024    D: Urteil - Modebloggerin darf ihre Garderobe nicht von der Steuer absetzen

20.02.2024    "help.orf.at": Urteil gegen Amazon Prime

19.02.2024    D: OLG-Urteil: Bewertungsplattform Kununu muss Klarnamen freigeben – und wehrt sich

16.02.2024    Haftung für Bäume soll gelockert werden

15.02.2024    Rechnung mehr als doppelt so hoch wie Kostenschätzung per WhatsApp: AK verhalf einem Konsumenten zu seinem Recht

15.02.2024    D: Online-Banking - Betrüger stehlen 50.000 Euro – Bank muss Schaden nicht ersetzen

15.02.2024    Beiß-Training: OLG gibt Pfotenhilfe Recht

12.02.2024    Bgld.: Unberechtigt entlassen - AK verhalf Lehrling zu 7.480 Euro

12.02.2024    VwGH sieht weiter Klärungsbedarf bei AMS-Algorithmus

11.02.2024    Sbg.: Landesverwaltungsgericht - Raser scheitert mit Klage auf Radargerät-Anleitung

05.02.2024    Krank im Winterurlaub: ÖGB klärt wichtige arbeitsrechtliche Fragen

01.02.2024    OLG Innsbruck: Kuhattacke auf dem Kranzhorn - Gericht weist Schadenersatz ab

31.01.2024    Internationaler Gerichtshof: Ukrainische Klage gegen Russland weitgehend abgewiesen

30.01.2024    Tirol/BG Innsbruck: Strompreiserhöhung 2022 war nicht erlaubt

30.01.2024    EuGH: Familiennachzug auch bei Erreichen der Volljährigkeit

29.01.2024    Stmk.: Landesverwaltungsgericht - 120 Euro Strafe für „Wiesenpinkler“

26.01.2024    COFAG-U-Ausschuss: VfGH lehnte SPÖ- und FPÖ-Antrag ab

19.01.2024    Fehlbildung von Fötus: OGH bestätigt Urteil

15.01.2024    Investor Al Jaber erringt weiteren Sieg über Lufthansa-Tochter Austrian Airlines in langjährigem Rechtsstreit

09.01.2024    VfGH kippte Wassergebühren in Steinbach am Attersee

08.01.2024    Verbot von Vollspaltenböden: VfGH kippt 17-jährige Übergangsfrist

03.01.2024    Immokredite vor VfGH: Höhere Hürden bleiben

03.01.2024    Wer bei Bergrettungseinsätzen zahlt

27.12.2023    Rechte bei "Außergewöhnlichen Umständen": Was Fluggäste wissen sollten

27.12.2023    Häusliche Gewalt: Verpflichtende Beratung verfassungskonform

22.12.2023    VfGH: Beratung für Asylwerber teils rechtswidrig

19.12.2023    Sicherstellung von Handys in Strafverfahren ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig

19.12.2023    AK-Klage wegen Energiekostengutscheins abgewiesen

14.12.2023    Urteil des EuGH: Datenleck-Betroffene könnten doch Schadensersatz bekommen

14.12.2023    EuGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab

14.12.2023    Steuern: EuGH entscheidet für Amazon, gegen Kommission

13.12.2023    Vbg/LVwG: Betrunkener Hobby-Kapitän ging vor Gericht

13.12.2023    SOS Balkanroute: Urteil rechtskräftig

12.12.2023    Bahnbrechendes OGH-Urteil: Verdienstentgang für abgeschobene Schülerin

12.12.2023    Juristisches Gutachten: Wer haftet bei Schäden durch ein Balkonkraftwerk?

06.12.2023    Pensionssystem: Pensions-Aliquotierung laut VfGH verfassungskonform

06.12.2023    Radwege: Wer für Schneeräumung zuständig ist

29.11.2023    D: Homeoffice - Chef klagt wegen Faulheit auf Gehaltsrückzahlung – und verliert!

29.11.2023    VKI rät zu Vorsicht bei Indexanpassungen auf Handyrechnungen

29.11.2023    JETZT LIVE: Das MANZ RDB Upgrade mit KI-Suche

28.11.2023    EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuch verbieten

28.11.2023    VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort

28.11.2023    OGH: Maxenergy-Kündigungen trotz Preisgarantie rechtens

28.11.2023    Rückgabe nur im Originalkarton? Im Einzelfall ist das durchaus erlaubt

23.11.2023    Wien: Gerichtssache - Musterprozess gegen defekte Heim-Beatmungsgeräte gestartet

22.11.2023    "help.orf.at": Maturareisen - Geld zurück für X-Jam-Kunden

09.11.2023    Onlineplattformen: Etappensieg gegen Österreich vor EuGH

09.11.2023    OGH: Grabverlegung verletzt Recht der Toten

06.11.2023    Gebühren und Entgelte: Bank-Austria Kunden bekommen Geld zurück

30.10.2023    OLG: Kündigung von Andreas Steibl war rechtens

29.10.2023    Zeitung: Gericht kippte Demoverbot auf Inntalautobahn

26.10.2023    EuGH: Mehrwertsteuer auf Rundfunkgebühr nicht EU-widrig

16.10.2023    EUGH Europäischer Gerichtshof: E-Bikes mit Tretunterstützung sind Fahrräder

10.10.2023    VfGH: Teile von Besetzung der ORF-Gremien verfassungswidrig

09.10.2023    32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt

06.10.2023    Vbg/Arbeitsgericht Feldkirch: Entlassung von Betriebsrat war nicht rechtmäßig

05.10.2023    BVwG: Homosexueller Ex-Polizist bekommt Entschädigung von 20.000 Euro zugesprochen

28.09.2023    Causa Ischgl: VSV - Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

27.09.2023    "help.orf.at": Geoblocking - Millionenstrafe gegen Gamingplattform Steam bestätigt

27.09.2023    Anhörung vor EGMR: Junge klagen 32 Staaten auf Klimaschutz

25.09.2023    Urteil Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Geldstrafe bei fehlendem Masern-Impfnachweis rechtswidrig

24.09.2023    "help.orf.at": Media Markt liefert leeres Paket – Kunde kämpft um Erstattung

24.09.2023    Spinraza-Spritzen: KAGes muss 210.000 Euro Kosten ersetzen

19.09.2023    OLG: Schlecht bewertet - Google muss entschädigen

16.09.2023    "help.orf.at": Hotel bucht nach Bezahlung nochmal Geld ab

14.09.2023    Posthume künstliche Befruchtung: Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) wies Klage ab

12.09.2023    VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen

11.09.2023    Tirol: Tempo 100 - Gericht folgt Ansicht des Landes

07.09.2023    OGH hob Urteile gegen Führerscheinschummler auf

06.09.2023    Verwaltungsgericht Wien: Nacktdurchsuchung bei Aktivisten rechtswidrig

06.09.2023    EU-Gericht weist Klage gegen Frontex ab - Illegale Pushbacks

05.09.2023    OGH: Uniqa-Klauseln in Lebensversicherungen unzulässig

05.09.2023    Klage gegen Websites wegen Google Fonts gescheitert

24.08.2023    VW-Dieselskandal: OGH entschied zugunsten von Fahrzeughalterin

21.08.2023    "Kleben ist Ordnungsstörung": Verwaltungsgericht OÖ weist Beschwerde von Klimaklebern ab

18.08.2023    EA und Sony verlieren Glücksspielprozess

03.08.2023    AK: Urlaubsärger mit verspäteten oder gecancelten Flügen – AK holte mehr als 230.000 Euro für Konsument:innen zurück!

28.07.2023    Wien: Pride-Anschlagsplan - OLG lehnt Beschwerde ab

27.07.2023    OLG: GoStudent - Vertragsklauseln gesetzeswidrig

26.07.2023    OGH Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig

24.07.2023    Justiz: „Vorarlberger Nachrichten“ bekamen in Streit um Covid-Dokumente Recht

23.07.2023    VSV/Kolba: Reiserecht für Rhodos-Urlauber - Tipps für Rhodos-Reisende vor Ort und vor dem Abflug

18.07.2023    VwGH hebt rechtswidrig erteilte UVP-Genehmigung der Jungbunzlauer Austria AG auf

16.07.2023    Arbeiterkammer OÖ erkämpfte für Außendienst-Mitarbeiter fast 69.000 Euro an vorenthaltenen Provisionen

16.07.2023    Volksanwaltschaft und AK helfen: Mutter erhält nach acht Jahren Kinderbetreuungsgeld

14.07.2023    „Lobbyist für Gazprom?“ Wolf blitzt bei VfGH ab

07.07.2023    VfGH weist Klimaklage von Kindern zurück - „Zu eng gefasst“

27.06.2023    BGH: Fluggäste können annullierten Flug flexibel umbuchen (help.orf.at)

25.06.2023    Im Krankenstand gekündigt und Arbeitslosengeld gestrichen: AK intervenierte erfolgreich für Arbeitssuchenden

22.06.2023    VfGH verhandelte über Handysicherstellung

21.06.2023    Sima/Pipal-Leixner: Verwaltungsgericht bestätigt Stadt Wien – Vergabe der Scooter-Konzessionen an vier Betreiber!

20.06.2023    AK erkämpft Fixpreis für Häuslbauer

19.06.2023    VKI: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

15.06.2023    EuGH: Vergütung bei Corona-Quarantäne auch für Wanderarbeiter

15.06.2023    EuGH: Asylfolgeantrag nur bei Unredlichkeit abzulehnen

11.06.2023    AK OÖ: 3.000 Euro mehr Pflegegeld für Eltern erkämpft

11.06.2023    "help.orf.at": Beschädigte Ware: Post verweigert Schadenersatz

09.06.2023    EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig

08.06.2023    Grundsatzentscheidung des EuGH zu Repatriierungsflügen

08.06.2023    EuGH: AUA muss Kosten für CoV-Rückholflug nicht ersetzen

07.06.2023    Gebühren für PV-Netzanschluss: Gericht bestätigt unzulässige Verrechnung eines Netzbetreibers - Urteil bestätigt Gutachten des PV-Branchenverbands

07.06.2023    Verspätungen durch Notfälle: ÖBB müssen nicht mehr zahlen

04.06.2023    Während der Elternteilzeit gekündigt: AK erkämpft Kündigungsentschädigung für eine junge Mutter

03.06.2023    VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung - OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt

01.06.2023    OGH: Keine Haftung des Bundes wegen Ischgl

27.05.2023    "help.orf.at": Vertragsabschluss am Telefon: Kunde muss zahlen

27.05.2023    Neues Vertragswerk im internationalen Strafrecht vereinbart

25.05.2023    EuGH: Umsatzsteuer auf ORF-Gebühr mit EU-Recht vereinbar

21.05.2023    Kreditbearbeitungsgebühren: VSV startet Sammelaktion

16.05.2023    Gebäudeversicherung deckt Schäden nach Hangrutsch

16.05.2023    "help.orf.at": Klarna verurteilt - App-Zwang bei Beschwerden gekippt

14.05.2023    "help.orf.at": CoV-Konzertabsagen - Rückerstattung aktiv einfordern

14.05.2023    Vorgesetzter schlug Mitarbeiter, entlassen wurde aber das Opfer: AK erstritt fast 6.000 Euro für geschädigten Arbeitnehmer

08.05.2023    Fiaker Salzburg: Antrag auf Nichtigerklärung der Fiakerverträge von LVwG abgelehnt

05.05.2023    Vertragsbedienstetengesetz vor VfGH

04.05.2023    Vbg.: AK Vorarlberg klagt Republik wegen Energiekostengutscheins

04.05.2023    VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Datenschutz

02.05.2023    Landgericht München: Abmahnwelle wegen Google Fonts ist rechtsmissbräuchlich

27.04.2023    Behindertenanwältin Christine Steger begrüßt Urteil zu Persönlicher Assistenz im Bildungsbereich

23.04.2023    "help.orf.at": „Skandal-Diesel“ ohne Softwareupdate droht Zulassungsverlust

23.04.2023    Volksanwaltschaft erreicht: „Schattenspringer“ erhält teures Medikament

20.04.2023    apf (Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte) informiert: Streiks in Deutschland – diese Rechte haben Reisende

20.04.2023    Stmk.: Landesverwaltungsgericht - Kraftwerk an der Schwarzen Sulm darf gebaut werden

16.04.2023    OGH: Anwalt verlor halbe Million seines Mandanten, die Anwaltskammer haftet nicht dafür

07.04.2023    OGH: Tageszeitung „Österreich“ erhält zu Recht keine Presseförderung

05.04.2023    EGMR-Urteil: Transsexuelle können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern

05.04.2023    VfGH: Ukrainer darf trotz Anreise aus Georgien bleiben

31.03.2023    VKI hat geklagt: Zahlreiche Verstöße - Über 77.000 Euro Strafe für "Dr Smile"

30.03.2023    Prozessfinanzierer LVA24 startet neue Sammelklage gegen unzulässige Pauschalgebühren in Mobilfunk- und Fitnessbranche

28.03.2023    Sozialhilfe: VfGH kippt Einschränkung auf Sachleistungen

28.03.2023    Mindestsicherung: VfGH gibt Stadt Wien in zentralen Punkten Recht

28.03.2023    Eine Grundsatzentscheidung! AMA will Förderungen zurück, doch Bauer wehrt sich - und gewinnt

28.03.2023    EU-Recht: D Schufa speichert Privatinsolvenzen nur noch 6 Monate lang

25.03.2023    In-Game-Käufe: FIFA-Packs für Gericht illegales Glücksspiel (help.orf.at)

24.03.2023    AK Kärnten: Notstandshilfe im Monat nach Rehabilitationsgeldbezug ist zu gewähren!

24.03.2023    Atheistische Religionsgesellschaft bei VfGH abgeblitzt

23.03.2023    Skiversicherung: Automatische Vertragsverlängerung gesetzwidrig (help.orf.at)

21.03.2023    Dieselautos: EuGH senkt Hürden für Schadenersatzklagen

20.03.2023    OGH: Covid-Klausel von Ruefa unzulässig

20.03.2023    AK bekam gegen Wernberger Freizeit- und Sportverein Recht

17.03.2023    VfGH beendet Polit-Justiz der Ärztekammer - Zusammensetzung der Disziplinarkommission ist verfassungswidrig

17.03.2023    VSV/Kolba: Fehlerhafte Verhütungsspirale Eurogine - Amtshaftungsklagen - VSV u,Prozessfinanzierer bereiten Massenklagen gegen Republik u.Hersteller vor

16.03.2023    EuGH: Schufa-Scoring verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht

16.03.2023    "help.orf.at": Erfolgreiche Klage gegen Schlaustrom GmbH

15.03.2023    VfGH weist Klage gegen Bettelverbot ab

15.03.2023    OÖ/LVwG: „Letzte Generation“ vor Gericht abgeblitzt

12.03.2023    Unzulässige Gebühren: So kannst du dir jetzt vom Reiseanbieter-TUI dein Geld zurückholen

11.03.2023    VSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln

09.03.2023    EuGH: Zigaretten-Schockbilder dürfen durch Automat verdeckt werden

09.03.2023    Arbeiterkammer erkämpft 45 Millionen Euro

08.03.2023    Schleifpapier statt iPhone: Amazon muss Kaufpreis erstatten

06.03.2023    OGH bestätigt Urteil gegen Ticketverkäufer Viagogo

04.03.2023    Erstes OGH-Urteil im Dieselskandal gegen VW

01.03.2023    Causa Ischgl: Sammelklage über 3,4 Mio. Euro eingebracht

01.03.2023    OÖ: Landesveraltungsgericht - Strafe wegen Telefonaten mit Häftling

27.02.2023    Autokäufer erhielt mit Klage gegen VW vor OGH recht

24.02.2023    LVwG OÖ: Urnenbestattung im eigenen Garten möglich

23.02.2023    HG Wien: Verbund-Preiserhöhung unzulässig

22.02.2023    Land, bzw. Länder müssen einbehaltene Familienbeihilfe zurückzahlen

21.02.2023    Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag „Self-ID“

16.02.2023    Sprachen bevorzugt: Klage gegen EU erfolgreich

15.02.2023    IT-Chaos und Streik: Die Rechte der Fluggäste

13.02.2023    OLG Wien: Lauda-Datenschutzklausel unzulässig

12.02.2023    Mobilfunker könnten Servicepauschalen zurückzahlen müssen

09.02.2023    Datenskandal: Post zahlt 2,7 Mio. Euro an Betroffene

09.02.2023    Bgld.: AK - Millionen für Mitglieder erstritten

06.02.2023    Spitäler müssen Patient:innendaten herausgeben

04.02.2023    VSV/Kolba: Klagen gegen MAXenergy und Grünwelt nun in Wien eingebracht - Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz

03.02.2023    OGH öffnet Journalisten besseren Zugang zum Grundbuch

02.02.2023    OLG Wien: Unzulässige Gutscheinregelung für Frequency 2020

02.02.2023    Gericht bestätigt alternativen Geschlechtseintrag für nicht-binäre Person

28.01.2023    Wien: Gefälschter Behindertenpass - Betrugsanklage

28.01.2023    VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

26.01.2023    VfGH hob erneut Abschiebeentscheidung auf

26.01.2023    D Urteil zu Affiliate-Links: Amazon haftet nicht für Inhalte auf Partnerseiten

22.01.2023    AK erkämpft höchstmögliches Pflegegeld für Mann im Rollstuhl – PVA stufte ihn um mehr als 850 Euro pro Monat zu niedrig ein

20.01.2023    Wem gehören die Rechte an der Musik von Künstlichen Intelligenzen?

19.01.2023    EuGH: Notzulassungen für Neonicotinoide rechtswidrig

15.01.2023    VfGH hob Abschiebung in Vorkriegs-Ukraine auf

14.01.2023    Sbg.: Mieterschutzverband - Mieter erhielten über 400.000 Euro zurück

12.01.2023    EuGH: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurück verlangen

12.01.2023    EuGH: Post muss Empfänger personenbezogener Daten nennen

09.01.2023    VfGH: Keine generelle Ausnahme bei Datenschutz für Medien

09.01.2023    Wien richtet ab Jänner 2023 „Externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße“ ein

06.01.2023    Mietervereinigung Wien erkämpfte 2022 über 3 Millionen Euro

03.01.2023    VKI: Maxenergy wegen Preisgarantie rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt

30.12.2022    Arbeitsweg länger als Arbeitszeit: Beschäftigung unzumutbar

30.12.2022    VfGH: CoV-Kreditmoratorium war verfassungskonform

22.12.2022    EuGH-Urteil: Kein Schadenersatz von Staaten wegen Krankheit durch Luftverschmutzung

21.12.2022    D Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Google-Fonts-Abmahner bundesweit wegen Erpressung durchsucht

20.12.2022    VKI gewinnt Klage gegen WhatsApp: Teile der AGB sind gesetzwidrig

18.12.2022    Service-Pauschalen als verdeckte Kosten

16.12.2022    Airbnb: OGH bestätigt Vermietungsverbot

16.12.2022    Defekte Verhütungsspirale: Berufungsgericht erhöhte Schmerzengeld

15.12.2022    Missbräuchliche Stornoklausel für Kunden unverbindlich

15.12.2022    Pensionist kritisierte Blümel: Laut OLG zulässig

14.12.2022    Rechtswidrige Gebühren bei Fitnesscentern: "Bekomme ich nun mein Geld zurück?"

12.12.2022    VKI: VW-Sammelklagen - Verhandlung am Landesgericht St. Pölten, Donnerstag, 15.12.2022, 11:00 Uhr

11.12.2022    Volksanwaltschaft setzt bei Krankenkasse Kostenzuschuss für Lipödem-OP durch

10.12.2022    Fitnessstudios müssen Gebühren zurückzahlen

07.12.2022    AK: Rückerstattung von Reisekosten erstritten

06.12.2022    Irreführung: Hartlauer-„Gratisbrille“ kostet 237 Euro

30.11.2022    EU-Gericht wies Österreichs Klage gegen AKW Paks II ab

25.11.2022    Urteil: Skitickets müssen von Semmeringer Hirschenkogel Bergbahnen rückerstattet werden

24.11.2022    EuGH fordert Prüfung des Projekts Wiener Heumarkt

23.11.2022    EU-Gerichtssache: Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

22.11.2022    EuGH-Urteil: Keine Abschiebung Kranker bei Gefahr erheblicher Schmerzen

17.11.2022    EuGH-Urteil stützt Baufirma Porr

14.11.2022    Ktn/Moosburg: Mordversuch an Ehegatten - EGMR-Urteil nach Tod der Beschuldigten

09.11.2022    AK half Weizerin bei Streit um Abfertigung

09.11.2022    VfGH hebt Flächenwidmung in Ludesch auf

08.11.2022    RDB Rechtsdatenbank: Generationensprung in der juristischen Recherche

08.11.2022    Lifebrain gewinnt gegen Ärztekammer

06.11.2022    Bauträger zahlte Schadenersatz erst nach gerichtlicher Exekution

03.11.2022    VKI: Vertragsverlängerung bei Skiversicherung gesetzwidrig

03.11.2022    Mindestsicherung-Beschwerde bei Höchstgericht eingebracht

03.11.2022    Flugrettung: LVwG hebt auch Widerruf des Landes auf

31.10.2022    Kindergeldrückzahlung: VfGH schützt Eltern besser

29.10.2022    Defekte Verhütungsspiralen: VSV unterstützt Patientinnen

27.10.2022    OLG Wien: Meinl haftet persönlich für Schaden von Kunden

27.10.2022    Ex-Bürgermeister unterliegt mit Nichtigkeitsbeschwerde vor OGH

27.10.2022    EuGH: Bürger müssen Daten einfach löschen lassen können

25.10.2022    OLG wies Fellner-Klage auf Presseförderung für „Österreich“ ab

23.10.2022    Ansuchen um höheres Pflegegeld für schwerkrankes Kind wurde abgelehnt! AK bekämpfte negativen PVA-Bescheid mit Erfolg

21.10.2022    Urteil steht fest: Statt Oberarzt operierte Assistent - Kärntner klagt Krankenhaus auf Schmerzensgeld

20.10.2022    Kelag-Kunden bekommen Geld zurück

20.10.2022    VSV/Kolba: Pellets-Kartell kann zu Sammelklage führen - VSV rät, Rechnungen über den Pelletskauf gut aufzuheben

20.10.2022    EuGH: Fluglinie haftet bei psychischen Unfallfolgen

20.10.2022    VfGH: OPEC-Ausnahme von Arbeitsrecht verfassungswidrig

20.10.2022    Ärztebereitschaften: VfGH wies Klage des Burgenlands ab

18.10.2022    LVwG: Keine Volksbefragung in Güssing wegen PV-Anlage

17.10.2022    AK holte Geld für Mütter zurück

17.10.2022    D Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday (FOTO)

16.10.2022    Klage gegen Firma wegen „heilender“ Naturfelldecken: Oberlandesgericht Graz bestätigt Rechtsmeinung der AK OÖ

15.10.2022    Preisgarantie: Klage gegen Energieanbieter

14.10.2022    Vfgh prüft Nitrat-Verordnung

14.10.2022    VfGH prüft CoV-Hilfen erneut

13.10.2022    EuGH: Firma darf religiöse Kleidung verbieten

12.10.2022    VSV/Kolba: VKI gewinnt gegen MAXenergy - VSV macht Sammelklage

06.10.2022    EuGH befasst sich mit Datenskandal der Post

06.10.2022    EuGH stärkt Rechte bei verspäteten Anschlussflügen

03.10.2022    OGH bestätigt Entlassung von Amtsärztin

30.09.2022    Gericht: Entlassung von Ex-Manager der Kärntner Landesgesellschaften rechtens

30.09.2022    Österreichischer Erwerbsimkerbund erreicht Einstweilige Verfügung gegen Lebensmitteldiskonter Penny

29.09.2022    AK: Teure Pellets – Kunden behaupten sich in Rechtsstreit

28.09.2022    fairesRecht.at – Neue Plattform für Rechtsanwälte um Mandanten zu finden

28.09.2022    Irreführende Werbung: Magenta muss Strafe zahlen

22.09.2022    EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebungen

20.09.2022    EuGH kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung

20.09.2022    Teilzahlung: Universal-Kunden erhalten Geld zurück

17.09.2022    Prozessflut gegen Online-Glücksspielanbieter

15.09.2022    Gericht: A1-Werbung zu “Null-Euro”-Handy irreführend

15.09.2022    Semestertickets: Wiener Linien verurteilt

15.09.2022    Linzer Anwalt führt Google-Fonts-Musterklage

15.09.2022    Trotz Pandemie: Preis für Reiserücktritt muss erstattet werden

14.09.2022    Verbraucherschutz: Erste Verhandlung um defekte Beatmungsgeräte von Respironics

09.09.2022    Erster Prozess gegen Ischgler Hotelier

09.09.2022    Causa Ischgl: Vom ersten Coronafall bis zu Entscheidungen der Justiz

08.09.2022    Gegenklage wegen Google-Fonts-Mahnflut

06.09.2022    Teuerung: Baufirma verlangte Extrakosten

02.09.2022    VfGH hebt Einreiseverbot für Buben auf

31.08.2022    COV-Klauseln der D.A.S.-Versicherung unzulässig

29.08.2022    PRIKRAF: OLG Wien hob Strache-Urteil auf

29.08.2022    Linzer Swap ungültig: OGH bestätigt Urteil

25.08.2022    OLG: Klage des Masseverwalters gegen Republik in Sache Commerzialbank abgewiesen

23.08.2022    Schwerpunkt: Umsatzsteuer/Zollrecht - Im Interview: Ingrid Maschl-Clausen, seit 2021 Österreichs erste Europäische Staatsanwältin

22.08.2022    VwGH: "Medizinische Notlage fand kein Gehör" - Villacher Arzt raste mit 100 km/h durchs Ortsgebiet

22.08.2022    Landesverwaltungsgericht NÖ kritisiert Pflichtberatung durch Abtreibungs-Arzt

19.08.2022    Generali-Mieter erhalten Geld zurück (help.orf.at)

19.08.2022    Gesundheitsplanung: Gesetz hielt vor VfGH stand

18.08.2022    Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB

18.08.2022    Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

18.08.2022    OGH-Urteil: BAWAG bietet Kundinnen und Kunden Entschädigung an (help.orf.at)

16.08.2022    VwGH: Fall Tina: Abschiebung war rechtswidrig

15.08.2022    Gericht: Viele CHF-Kredite könnten rechtswidrig sein

14.08.2022    Streit um Flugrettung: Niederlage für Knaus

13.08.2022    LVwG hebt Zuschlag für die Martin Flugrettung GmbH auf

11.08.2022    Millionen-Urteil gegen Online-Plattform „PokerStars“ – Illegaler Betreiber widersetzt sich Gerichten

11.08.2022    D: Urteil - Durch Reflexion von PV-Anlage kein Beseitigungsanspruch

09.08.2022    OGH: Republik haftet nicht für Schäden von Anlegern

05.08.2022    Auch eingetragene Partnerin kann „anderer Elternteil“ werden

02.08.2022    VfGH: Verbot von Friseurbesuchen gesetzeswidrig

02.08.2022    VfGH Betretungsverbot für Sportplätze war illegal

02.08.2022    Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesetzwidrig

01.08.2022    AK hilft Forstarbeiter, der bei Kündigung Kurskosten zurückzahlen sollte

01.08.2022    EuGH: Hafenstaat darf Rettungsschiff teilweise kontrollieren

29.07.2022    Ktn/Keutschach: Klagende Mitarbeiterin bekommt 24.000 Euro an Löhnen nachgezahlt

27.07.2022    VKI gewinnt Klage gegen Magenta

27.07.2022    Verfassungsgerichtshof gibt Cannabis-Rechtsexperten W. Pöltl Recht

25.07.2022    OGH hebt mehrere Klauseln in S-Leasing-Verträgen auf

25.07.2022    Ischgl: Schadenersatzurteil durch Wiener Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben

25.07.2022    Novelle: Raschere Umweltprüfung in Begutachtung

23.07.2022    „Ali-Video“ der FPÖ war laut VfGH gesetzwidrig

22.07.2022    VwGH: Grazer Augartenbucht - Bewilligung entzogen

21.07.2022    OGH: KELAG-Preiserhöhung von 2019 ohne Rechtsgrundlage

21.07.2022    D VwG Nach Sprachassistenten benanntes Mädchen darf Namen ändern

20.07.2022    VwGH: Rechtsverletzungen bei Bestellung in Sozialversicherung

18.07.2022    VfGH lehnte Antrag über Aufhebung von Cannabisverbot ab

18.07.2022    VfGH: Gratisnutzung von ORF im Internet verfassungswidrig

15.07.2022    EuGH-Urteil: ÖBB haftet nicht für Ersatz-Mietkosten nach Schadensfall

14.07.2022    EuGH erklärt Thermofenster in VW-Dieselmotor für unzulässig

14.07.2022    VfGH kippt Landesgesetz: „1.500 Wohnsitze illegal“

14.07.2022    EuGH verbietet dänischen Feta

14.07.2022    VwGH: Strafe gegen SPÖ aufgehoben

14.07.2022    Gericht: Keine Haftung für Bank-Schließfach

14.07.2022    AdSimple wehrt negative Feststellungsklage erfolgreich ab

12.07.2022    Prozess vor Arbeitsgericht: Kettendienstverträge: Mitarbeiterin zwang Gemeinde Keutschach in die Knie

12.07.2022    Nord Stream 2 AG erzielt Erfolg vor EuGH

10.07.2022    EU-Gerichtshof konterkariert EU-Überwachungspläne

07.07.2022    Klage erfolgreich: Gekündigte Stromkunden erhalten Schadenersatz

07.07.2022    Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Veranstalter Barracuda

06.07.2022    Urteil: Schadenersatz für gekündigte MAXenergy-Kunden

06.07.2022    EuGH: Airline-Haftung ohne Grenzen

05.07.2022    Kundin falsch beraten: Bank muss zahlen

03.07.2022    Reisebüro insolvent: 46-Jähriger konnte dank rascher Hilfe der AK gerade noch an lang ersehnter Kreuzfahrt teilnehmen

01.07.2022    Amazon erleichtert Prime-Kündigungen nach EU-Beschwerde

30.06.2022    EuGH: Illegaler Aufenthalt allein kein Haftgrund für Asylwerber

27.06.2022    Urlaubsärger: Welche Rechte Reisende haben

27.06.2022    Was Passagiere bei Flugausfällen tun können

26.06.2022    Verfassungsgerichtshof bestätigt, auch Pokerverluste sind rückforderbar!

25.06.2022    Temmer-Coachings: Hunderte Beschwerden, erste Klagen (help.ORF.at)

21.06.2022    Flüge: Nichtbeförderung mit Selfie dokumentieren (help.orf.at)

21.06.2022    EuGH schiebt Verarbeitung von Fluggastdaten Riegel vor

20.06.2022    EuGH-Urteil 24-Stunden-BetreuerInnen: Umgehende Nachzahlung der Familienbeihilfe!

16.06.2022    Familienbeihilfe: Indexierung laut EuGH rechtswidrig

13.06.2022    Neue Verkehrsregeln: Radfahren gegen Einbahn kommt doch nicht

12.06.2022    Neue KI-Verordnung mit „Kompromissen“ beim Datenschutz

10.06.2022    Gericht: Kontrollen an Slowenien-Grenze rechtswidrig

10.06.2022    Was Urlauber bei Flugausfällen tun können (help.orf.at)

10.06.2022    OGH: Infektion nach Whirlpool-Party - Haftet der Gastgeber?

10.06.2022    OGH: Betrunkener Radfahrer verursachte Unfall - Haftpflicht muss nicht zahlen

10.06.2022    Defekte Verhütungsspirale: Amtshaftungsklage in Wien abgewiesen

09.06.2022    Blog: Klartext Arbeitsrecht - Urban Legends zu All-in-Verträgen

09.06.2022    EU-Anwalt: Post muss über Datenweitergabe Auskunft geben

07.06.2022    Kletterer haften für eigene Sicherheit (vorarlberg.orf.at)

05.06.2022    Mietkauf: Wohnung plötzlich 100.000 Euro teurer (help.orf.at)

04.06.2022    Flug-Reisen: die Rechte der Passagiere

04.06.2022    Ärger über Verspätungen bei Flixbus-Reisen (hel.orf.at)

02.06.2022    Europäische Gerichtshof: Kosmetika dürfen verboten werden, wenn sie Lebensmitteln ähneln

31.05.2022    VKI: Sammelaktion für Universal-Versand-Kunden verlängert

25.05.2022    Antikörpertests als 2-G-/3-G-Nachweis laut VfGH ungültig

25.05.2022    PCR-Tests HG Lab Truck: Eingebrachte Auskunftsklagen vorerst erfolgreich

24.05.2022    Geld zurück für Passagiere: Ryanair-Check-in-Gebühr unzulässig (help.orf.at)

20.05.2022    OGH: Umsatzrückgang wegen CoV kein Grund für Mietzinsentfall

19.05.2022    Kriegsverbrechen: Eurojust bekommt neue Rechte

18.05.2022    Mönchsberggarage: Höchstgericht bewilligt Erweiterung

16.05.2022    LVwG: Lehrling muss Polizeieinsatz zahlen

12.05.2022    Stromkosten: Energieanbieter müssen Ratenzahlung akzeptieren

12.05.2022    Oberlandesgericht: Commerzialbank - Land haftet nicht für Schäden

11.05.2022    VfGH wies einige Impfpflichtanträge zurück: Formale Gründe

10.05.2022    ARCHE NOAH: Einsprüche gegen Skandal-Patent auf Gerste und Bier zurückgewiesen - Europäisches Patentamt bestätigt absurde Rechtsprechung

09.05.2022    OGH: Klauseln von Laudamotion gesetzwidrig

06.05.2022    „Lockdown für Ungeimpfte“ hält erneut vor VfGH

06.05.2022    OGH: Letztentscheid - Keine Entschädigung für Pflegekind

06.05.2022    Kündigungsfristen im Hotel- und Gastgewerbe: erstes OGH Erkenntnis schafft noch keine Klarheit

05.05.2022    EuGH: Onlinehändler müssen meist über Garantie informieren

29.04.2022    Prozess um defekte Spirale: Firma haftet

29.04.2022    Lyoness Europe AG! Weitere OGH-Urteile! AGB und Vereinbarungen sittenwidrig, intransparent und nichtig!

28.04.2022    EuGH: Verbraucherschützer dürfen Facebook klagen

27.04.2022    Justizministerium passt Rücktritte bei Lebensversicherungen an

27.04.2022    Niederlage für Haselsteiner gegen Wilhelm

26.04.2022    Weitere VfGH-Beratungen am Donnerstag und Freitag

26.04.2022    Beschwerde des Jagdverbandes abgewiesen

26.04.2022    EuGH-Urteil zu Auskunftspflicht von Übernachtungsplattformen

26.04.2022    EuGH: Grenzkontrollen in Österreich offenbar nicht rechtmäßig

26.04.2022    EuGH weist Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück

25.04.2022    OGH besiegelt Aus für Yachtclub in Breitenbrunn

25.04.2022    Chef feuerte Maler „zufällig“ vor Knieoperation

25.04.2022    Goldgruber vor VwGH gescheitert

21.04.2022    VW muss Leasingkunden keine Beiträge zurückzahlen

21.04.2022    Unfall bei Aufnahmeprüfung: Haftet Schulerhalter?

20.04.2022    Berufsunfähigkeitspension wegen Long Covid

20.04.2022    Tirol: Neues Gesetz - Alle Förderungen einsehbar

20.04.2022    Corona: Stornoversicherungen tragen Kosten bei Infektion vor Reise

20.04.2022    Innviertel: Höchstgericht kippt Flächenwidmungsplan

11.04.2022    OLG Wien weist Berufung der Ärztekammer Wien gegen Lifebrain-Labor in allen Punkten ab

07.04.2022    EuGH: Klickfläche muss Kostenpflicht erkennen lassen

07.04.2022    EuGH-Urteil zu Entschädigungsanspruch bei Verspätung in Drittstaaten

05.04.2022    Novelle gegen illegales Tuning und Straßenrowdys fix

05.04.2022    CoV-Klausel bei Generali-Rechtsschutz unzulässig (help.orf.at)

05.04.2022    EuGH: Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten - aber nicht überall

04.04.2022    Aufteilung von ehelichen Gebrauchsvermögen

04.04.2022    Neue Richtlinie für Radverkehr

02.04.2022    Gutschein und Co.: Abgesagte Events - Wie Kunden zur ihrem Geld kommen (help.orf.at)

01.04.2022    Hochzeit & Versicherung – was ist zu beachten?

01.04.2022    Vaterschaft: Mann verweigerte DNA-Probe – laut OGH ist ein "Umweg" über ein anderes Kind zulässig

01.04.2022    Ärztekammer vs. Apothekerkammer: Gericht ortete irreführende Werbung

30.03.2022    VfGH: Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform

29.03.2022    Parship & Elitepartner: Automatische Verlängerung unzulässig

29.03.2022    OGH kippt Bausparklauseln von Wüstenrot

28.03.2022    Keine Teilverjährung des Schmerzengeldanspruchs bei Einbringen einer Feststellungsklage

25.03.2022    Gastkommentar: Demoverbot wegen Corona nicht rechtens

24.03.2022    Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung

24.03.2022    GmbH-Aufgriffsklauseln gelten auch bei Insolvenz

23.03.2022    Wasserschäden durch Umbauarbeiten – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer

22.03.2022    Easybank muss Gebühren rückerstatten: Sammelaktion (help.orf.at)

21.03.2022    Eigentumserwerb an gefundenem Sparbuch. Geldauszahlung auch ohne Lösungswort

21.03.2022    Tina und Familie: Abschiebung nach Georgien rechtswidrig

20.03.2022    Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt

20.03.2022    AK Erfolg: Maklerklauseln mit allerlei Makeln!

18.03.2022    Zurückbehaltungsverbot des Pächters nach § 1109 ABGB

18.03.2022    Landesgericht Krems: Kündigung wegen Ablehnung von Impfung rechtswidrig

17.03.2022    „Long Covid“ erstmals vor Gericht anerkannt

17.03.2022    Rangelei auf Badeinsel nach Sportunfall-Regeln zu beurteilen. Grundsätzliches zu Regeln für Sportunfälle

16.03.2022    Besuchsbegleitung für Mutter nicht leistbar - unbegleiteter Kontakt möglich

15.03.2022    VfGH: Abbruch der Skisaison 2020 war rechtskonform

15.03.2022    Prammer/Grüne: Gerichtsgebühren-Bremse ist wichtiger Schritt - Justizausschuss verabschiedet Zivilverfahrensnovelle 2022

14.03.2022    Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig

14.03.2022    GIS Gebühren - Neuerungen und Kosten

14.03.2022    OGH: Konsumenten steht bei Flugüberbuchung Schadenersatz zu

13.03.2022    AK Erfolg: Bruchlandung für AUA-Beförderungsklauseln!

12.03.2022    Ärger über unerwünschte Gratiszeitungen im Briefkasten (help.orf.at)

12.03.2022    Kritik an Storno bei Maturareiseanbieter (help.orf.at)

11.03.2022    Darf der Ex-Partner Privatleben via Social Media teilen?

10.03.2022    VSV: Österreicher haben im VW-Skandal Anspruch auf Schadenersatz

09.03.2022    Kein Mitverschulden einer an Demenz leidenden Fußgängerin an Verkehrsunfall

08.03.2022    Haftung des Veranstalters eines Radrennens für die Verletzung eines Teilnehmers

08.03.2022    Arbeitnehmerentsendung: EuGH-Urteil zu Österreich

07.03.2022    Gerichtszuständigkeit: Ferienwohnung ist kein Hauptwohnsitz

07.03.2022    T-Mobile wegen Irreführung bei Gratishandy verurteilt

04.03.2022    Ungemessene Servitut – Einschränkung des Geh- und Fahrtrechts

03.03.2022    Lichtbild in Facebook - Urheberrechtsverstoß?

03.03.2022    Neuerliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Vergabe für Schultests an BIEGE Novogenia ebenfalls rechtswidrig

02.03.2022    OLG: Klinik Hietzing - Wiener Spitalsmitarbeiterinnen zu Unrecht entlassen

27.02.2022    Wann Eltern für ihre Kinder haften (help.orf.at)

25.02.2022    Versicherung: Was leistet eine Hundekrankenversicherung?

25.02.2022    MRG – Kündigung wegen massiver Geruchsbelästigung

24.02.2022    Umgefallene Leiter und die Arten der Produkthaftung

24.02.2022    Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung

23.02.2022    Skiunfall - Haftung bei Tickets von "Liftverbund"

21.02.2022    Ehewohnung – Wer hat sie nötiger?

21.02.2022    Geschwindigkeitsbeschränkung für Radfahrer, die sich ungeregelte Kreuzung nähern?

19.02.2022    App für Lehrerbewertung laut OGH zulässig

17.02.2022    Beleidigung in Gemeinderatssitzung - kein Unterlassungsanspruch

16.02.2022    Sturz eines Verfolgers - Haftung des Flüchtenden

16.02.2022    Maklerhaftung – Wohnung zu billig verkauft

15.02.2022    VKI startet Sammelaktion für Universal-Versand-Kunden

14.02.2022    Haftung bei Kuhattacke

14.02.2022    PHG – Produktfehler bei Skibindung

10.02.2022    Bus Unternehmer muss Gepäckschein ausgeben

10.02.2022    VKI: OGH bestätigt Unzulässigkeit der Prämienumstellung bei Volljährigkeit

10.02.2022    Kritik an Maßnahmen laut OGH keine Weltanschauung

10.02.2022    Novelle zum WEG – was ist seit 2022 neu?

09.02.2022    Rücktritt vom Versuch - keine Erbunwürdigkeit

09.02.2022    Bewerbung von „Corona-Imprägnierspray“ laut Gericht irreführend

08.02.2022    VfGH leitet Prüfung des Cannabis-Verbotes ein

07.02.2022    VfGH erhielt ersten Antrag zum Impfpflichtgesetz

07.02.2022    Unterlassungsanordnungen gegen Internet-Provider auf den Schutz im Inland beschränkt

07.02.2022    Haftung des Baustellenkoordinators

04.02.2022    Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments | Entscheidung OGH 2Ob86/21t 26.05.2021

03.02.2022    AK warnt vor unerlaubter Check-in-Gebühr

03.02.2022    Olinemarketplace - zwingende Informationen

02.02.2022    Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH & Co KG

02.02.2022    Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Maßnahmengesetz, Fassung vom 02.02.2022

02.02.2022    Hassposting: Grundsatzurteil gegen Facebook

01.02.2022    OGH: Werbung mit vermeintlich befristeten Rabatten irreführend

27.01.2022    BVwG: Kein UVP-Verfahren für Luegbrücke

26.01.2022    Ratenkauf im Versandhandel – Bonitätsprüfung

26.01.2022    Sturz eines Fahrgastes beim Aussteigen aus Straßenbahn - keine Haftung

24.01.2022    Gebrauchtwagen Gewährleistungsausschluss - üblicher Verschleiß inbegriffen

23.01.2022    1,75 Milliarden Euro warten aus dem Dieselskandal für Österreicherinnen und Österreicher

21.01.2022    OGH: Banken dürfen für die Dauer der gesetzlichen Kreditstundung keine Zinsen verrechnen

21.01.2022    „Covid Fighters“: Vergabe war rechtswidrig - 500.000 Euro Strafe für die Republik

20.01.2022    Skiunfall durch 8 jährigen Jungen - Elternhaftung

20.01.2022    Festspiele klagten Online-Kartenvermittler mit Erfolg

20.01.2022    EuGH-Gutachten: Indexierung der Familienbeihilfe unzulässig

19.01.2022    Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers - Umfang

18.01.2022    Viele unzulässige AGB-Klauseln bei E-Scooter-Verleih Bird (help.orf.at)

18.01.2022    LVwG: Gericht billligt Einschreiten der Polizei bei Gartenparty

18.01.2022    EuGH: Einbürgerungsfall - EuGH-Urteil gegen Wien

17.01.2022    Flughafen haftet für Lärmschäden nur bei Ortsunüblichkeit

13.01.2022    Bank haftet für Verteidigungskosten bei Anklage wegen falscher Auskünfte

12.01.2022    Freiheitsersitzung bei nicht verbücherten Wegerecht

10.01.2022    Feststellungsbegehren gegen Anspruchsschreiben

10.01.2022    VfGH: Adoption auch ohne Trauschein möglich

10.01.2022    LVwG: Tierschützerin in OÖ zu Unrecht festgenommen

05.01.2022    Urteil: Sanofi hat bei Epilepsie-Medikament laut Gericht Fehler begangen

04.01.2022    „Ibiza-Video“: Aufnahme unzulässig, Veröffentlichung gerechtfertigt

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28.12.2021    CoV-Spielplatzsperre laut VfGH gesetzwidrig

27.12.2021    EuGH gibt AK Recht: Nicht konsumierter Urlaub muss ausbezahlt werden

23.12.2021    AK: Gutschein-Fristen gleich prüfen

23.12.2021    Ktn.: Maskenlose Lehrerin: Entlassung rechtens (kaernten.orf.at)

21.12.2021    EuGH: Entschädigung bei vorverlegtem Flug

20.12.2021    Urteil nach gebrochener Verhütungsspirale

18.12.2021    Novelle: Was das neue Gewährleistungsrecht bringt (help.orf.at)

16.12.2021    GPS-Ortungssystem durch den Arbeitgeber unzulässig

16.12.2021    SPG-Novelle 2018 – Konsequenzen für Schaulustige bei Rettungseinsätzen

15.12.2021    Hund angeleint und mit Beißkorb vor Einkaufszentrum - ausreichend verwahrt

15.12.2021    ÖVP mit Klage gegen „Falter“ auch bei OGH abgeblitzt

15.12.2021    ÖAMTC begrüßt Urteil zur Deckelung der Kosten bei Besitzstörungsklagen

15.12.2021    UG-Novelle: „Beste Köpfe werden Österreich verlassen“ | Universitätsgesetz novelliert

15.12.2021    Gesetz über digitale Märkte: „Meilenstein“ im Kampf gegen Onlineriesen

13.12.2021    Pächter haftet für Schäden durch beauftragten Unternehmer

09.12.2021    Winter, Schnee und Flug- / Zugausfall

09.12.2021    Vollmachtsauflösung - weiter wirkende Pflichten eines Wahlverteidigers

08.12.2021    Pflicht eines Arztes zur Weitergabe von Allergie-Informationen

08.12.2021    Nicht jede Weihnachtsbeleuchtung erlaubt

07.12.2021    OLG untersagt App Nutzung von Lehrerdaten

06.12.2021    Uber erfordert Gewerbeberechtigung für Reisebüro

06.12.2021    JustizOnline gewinnt 2. Platz beim europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA

05.12.2021    Wirt wollte Küchenhilfe um Lohn prellen: AK forderte 9.900 Euro nach, die Polizei musste kommen

03.12.2021    Nachteilige Folgen einer gerichtlichen Verurteilung - wie lange dauern sie?

02.12.2021    Finanzstrafrechtlich verurteilt – und plötzlich ist die Gewerbeberechtigung weg!

02.12.2021    Geld zurück für Hygiene-Austria-Kunden

02.12.2021    LVwG erklärte Tiroler PCR-Testausschreibung für rechtswidrig

01.12.2021    VSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab

30.11.2021    LVwG: Elitesoldat darf Waffen besitzen

28.11.2021    Absagen, Sperren: Was Konsumenten im Lockdown wissen müssen

25.11.2021    Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten – COVID-19

25.11.2021    EuGH: Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

25.11.2021    EuGH: Urlaubsgeld auch bei einseitiger Kündigung fällig

25.11.2021    VKI: Unzulässige Klauseln bei PlayStation Network

25.11.2021    Spitalsmitarbeiterinnen zu Unrecht entlassen

25.11.2021    Audi im Dieselskandal zu Schadenersatz verurteilt

24.11.2021    Silvesterraketen auf landwirtschaftliche Flächen

22.11.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter November 2021

22.11.2021    Kündigungsschutz auch für virtuelle Räume?

22.11.2021    „Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone

21.11.2021    EuGH vor nächstem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung

19.11.2021    OGH: Polizeifahrzeug ist wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur

19.11.2021    OGH: Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit

19.11.2021    OGH: Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung

19.11.2021    Preisgarantie nicht eingehalten: VKI klagt Energieanbieter

19.11.2021    Familienrecht: Ehe in Österreich – Vorteile und Nachteile aus rechtlicher Sicht

18.11.2021    Anforderungen an anwaltliche Treuhandschaft - Die Bedeutung von Treuhand-Statuten

18.11.2021    Werbekennzeichnung auch für Influencer verpflichtend

17.11.2021    Aufteilung der Trinkgelder in einem Betrieb

17.11.2021    OGH: Erste Rechtsprechung des OGH zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote (Solarstudio)

17.11.2021    Gewinn war gar keiner: 3 Pagen verurteilt

17.11.2021    Ministerrat: Novelle zu Wohnungseigentumsgesetz beschlossen

17.11.2021    Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

16.11.2021    OGH: Gesamtpreisangabe durch Telefonie-Anbieter

15.11.2021    OGH: Fiktiver Ehegattenunterhalt als Unterhaltsbemessungsgrundlage

12.11.2021    Niederlage für Dr. Oetker in Streit über Nährwertangaben

11.11.2021    Blogserie | Teil 2: Die Restrukturierungsordnung (REO) – der neue Weg zur Entschuldung

11.11.2021    Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden

11.11.2021    Deutscher Reiseveranstalter muss Klauseln in Österreich ändern

10.11.2021    Vbg.: Silbertal muss für tödlichen Wanderunfall bezahlen

08.11.2021    3-G am Arbeitsplatz aus rechtlicher Sicht

08.11.2021    Fitnessstudios: Kein Vertragsausstieg wegen 2-G-Regel

08.11.2021    OLG Wien weist Fristsetzungsantrag für BUWOG-Urteil ab

06.11.2021    Massenkündigung bei Stromanbietern: Was Betroffene tun können

05.11.2021    OGH: Unfallversicherung - Kausalitätsgegenbeweis bei Fehlen der Lenkerberechtigung

05.11.2021    Vbg.: Skihütten - Take-away-Verbot verfassungswidrig

05.11.2021    Wie ist der Anspruch auf Taschengeld im österreichischen Jugendrecht geregelt?

04.11.2021    Urteil: Eltern können Geld aus Bayern und Österreich bekommen

02.11.2021    Wasserschaden in der Mietwohnung – wer muss zahlen? Vermieter oder Mieter?

01.11.2021    „V heute fragt Nach“: Hubschrauberflug nach Herzinfarkt selbst bezahlen?

28.10.2021    Reform des Gewährleistungsrechts: Neue Regelungen ab 01.01.2022

27.10.2021    VfGH weist Künstlerbeschwerde ab

27.10.2021    „Lernsieg“-App: Beschwerde abgewiesen

25.10.2021    Erneute Reformierung der strafrechtlichen Kronzeugenregelung in Österreich

22.10.2021    Bawag verliert Streit um Kreditkartenmissbrauch

21.10.2021    Unfallversicherung - Herzinfarkt, Schlaganfall als Unfallsfolge

21.10.2021    VKI klagte erfolgreich Amazon wegen "Alexa" und "Dash-Button"

20.10.2021    Rücktritt von Fernabsatzvertrag - keine Maklerprovision

20.10.2021    Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Auswirkungen auf österreichische Unternehmen

19.10.2021    Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik

19.10.2021    JustizOnline gewinnt e-Award | JustizOnline

18.10.2021    Ärztliche Aufklärungspflicht (auch) über Behandlungsalternative

18.10.2021    OGH: Haftung des Wahlleiters für eine Wahlwiederholung

16.10.2021    Überflutete Keller: Warum die Versicherung oft nicht zahlt

15.10.2021    Wirecard-Skandal: Geschädigte können in Österreich Schaden einklagen

15.10.2021    Politische Betätigung am Arbeitsplatz - was ist erlaubt?

14.10.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Oktober 2021

14.10.2021    BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 08

14.10.2021    Seilbahnen: Ortsüblichkeit der Lärm-Emissionen

14.10.2021    Bundespräsidenten-Wahl: Wahlleiter haftet laut OGH

14.10.2021    Europaparlament: Ja zu EuGH-Klage gegen Kommission

14.10.2021    AK-Prüfung des Abfertigungsbetrages zahlte sich aus: Arbeitnehmerin bekam um 3.840 Euro mehr

13.10.2021    Testament - Motivirrtum: Motiv muss nicht im Testament stehen

13.10.2021    Berufungsgericht bestätigt: Kostenrückerstattung bei Ski-Saisonkarten 2019/20

12.10.2021    6.700 österreichische Unternehmen von EU-Whistleblower-Richtlinie betroffen

11.10.2021    Gewerbeberechtigung "geborgt" - Haftung (auch) desjenigen der sie verborgt hat

11.10.2021    Bürgerkarte / Handy-Signatur Österreich – Risiken und Vorteile

08.10.2021    Geld zurück bei Online-Casinos ohne Lizenz

08.10.2021    OGH: Dauerdelikt und fortgesetzte Eheverfehlung

07.10.2021    Wann ist ein Vorschuss auf Reparatur zurückzuzahlen?

07.10.2021    VKI: Produkthaftung bei Micro Scooter nach Bruch der Vordergabel klargestellt

06.10.2021    EuGH: Erwerber eines Computerprogramms darf Software zur Fehlerberichtigung dekompilieren

06.10.2021    Fluggastrechte: Anspruch auf Entschädigung bei Streik

05.10.2021    Testament auf Kopie ergänzt und unterschrieben - unwirksam

05.10.2021    Bauvertragsrecht - worauf kommt es an?

04.10.2021    Verweigerung der Impfung: Kündigung Krankenpflegers zulässig

02.10.2021    Flaschen bei Transport zerbrochen: Post muss nicht zahlen

01.10.2021    Absichern einer Unfallstelle - Wie sichere ich eine Unfallstelle richtig ab?

29.09.2021    Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments

29.09.2021    Test verweigert: OGH bestätigt Kündigung

29.09.2021    AUA darf Ticketerstattung an Passagiere nicht verweigern

29.09.2021    VKI ging erfolgreich gegen Austrian Airlines vor

29.09.2021    Krankenpfleger verweigert Corona-Tests: Kündigung ist keine verpönte Retorsionsmaßnahme

29.09.2021    Jus-Studentin bekommt in Streit um Prüfung Recht

28.09.2021    Blogserie | Teil 1: Die Restrukturierungsordnung (REO) – der neue Weg zur Entschuldung

27.09.2021    Irreführung bei Vanille-Drink: VKI erfolgreich mit Klage   <<<

27.09.2021    Hausbau mit Lebensgefährten - Gesellschaft bürgerlich Rechts

24.09.2021    Wenn Geerbtes sich als Diebesgut entpuppt

24.09.2021    OGH: Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens?

23.09.2021    Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung

23.09.2021    Vorverlegter Flug kann zu Entschädigung berechtigen

23.09.2021    Irreführende Werbung von Hutchison mit „Ab“-Preis

23.09.2021    VSV/Kolba: Generalanwalt - „Thermofenster“ widersprechen EU Recht

23.09.2021    Entschädigungsfonds für Terroropfer kommt

22.09.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter September 2021

22.09.2021    Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung

22.09.2021    Was tun bei Lieferverzögerung des Neuwagens

22.09.2021    VKI-Aktion: Geld retour für Verbund-Kunden

20.09.2021    Gravierender Lieferverzug - Rücktritt ohne Nachfrist

20.09.2021    VKI: Gericht bestätigt Unzulässigkeit der Prämienumstellung bei Volljährigkeit

16.09.2021    Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung

16.09.2021    D Dämpfer für Diesel-Kläger vor deutschem Höchstgericht

15.09.2021    "Ehe light" – neues Modell der Ehe und Partnerschaft

15.09.2021    Rechtstexte können auch verständlich formuliert werden

14.09.2021    Einbruchdiebstahl: Schmuck und Münzen nicht mitversichert

13.09.2021    immolex 2021/127: „Fix & Flip“ – rechtliche Stolperfallen

13.09.2021    Was ist beim Verkauf virtueller Währungen zu beachten?

13.09.2021    Mögliche Obliegenheitsverletzung: Versicherung muss nicht (voraus) direkt an Geschädigten zahlen

09.09.2021    Hausabbruch als erlaubte Selbsthilfe?

09.09.2021    EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Kreditverträgen

09.09.2021    VKI: Österreichische Gerichte äußern sich zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

09.09.2021    Übernahmegesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

09.09.2021    Iraker erhält im Streit über Asyl-Folgeantrag recht vom EuGH

08.09.2021    Keine einstweilige Verfügung wegen Korruptions-Tweet zu Blümel

08.09.2021    Aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum Lagezuschlag bei einer Liegenschaft in der Nähe eines „Drogenumschlagplatzes“

08.09.2021    D: Räumung von Hambacher Forst war rechtswidrig

08.09.2021    Klimaklage: Global 2000 wehrt sich gegen Abweisung von Antrag

07.09.2021    Irreführende Werbung für Deodorants: „Stoppt das Schwitzen“, „Nummer 1“

07.09.2021    Fangschuss des Jagdaufsehers - kein Amtshaftungsgesetz

07.09.2021    32 Klauseln bei Laudamotion unzulässig - darunter Check-in-Gebühr

07.09.2021    OGH: Check-in-Gebühr bei Laudamotion unzulässig

07.09.2021    Begründen strafrechtliche Dauerdelikte „automatisch“ ein fortgesetztes ehewidriges Verhalten? (Besitz von Kinderpornographie)

07.09.2021    Drogenhotspot: OGH strich Lagezuschlag

06.09.2021    Home Office Gesetz – was verändert sich? Im Interview mit Mag. Daniel Wolff

02.09.2021    Verbitterungsstörung nach Unfall

01.09.2021    Anrechnung von Wohnen auf Ehegattenunterhalt

01.09.2021    Schimmel in der Wohnung - Mietrecht

01.09.2021    FitInn-Franchisenehmer verliert vor Gericht gegen VKI

31.08.2021    Ktn Versicherung muss nach Urteil zahlen

30.08.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter August 2021

30.08.2021    OGH: Ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen müssen Spielverluste ersetzen

30.08.2021    Arzthaftung – Patientin stürzt vor Ordination

30.08.2021    Reiseversicherung: Welcher Schutz besteht im Schadensfall?

30.08.2021    AK hilft: Elektriker mit Rot-Weiß-Rot-Card klagte erfolgreich 30.500 Euro ein

30.08.2021    D Pharmahersteller muss an Krebs erkrankter Kundin Auskunft erteilen

27.08.2021    Schwerer Betrug: manipulierte Kilometer

26.08.2021    Wien-Terror: Schmerzensgeld für 44 Personen

26.08.2021    AK Niederösterreich: Grundlos Kaution einbehalten ist nicht erlaubt

26.08.2021    Erfolgreiche Gewerkschaftsklage: 450.000 Euro Gehaltsnachzahlungen für 81 Kärntner Spitalsbedienstete

24.08.2021    Der BAK-Jahresbericht 2020 - nun als Download verfügbar

24.08.2021    Arbeitnehmerin nach 13 Jahren gekündigt – AK erkämpft Abschlagszahlung in Höhe von 33.600 Euro

23.08.2021    Datenschutz vs. Bonitätsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse künftiger Gläubiger

23.08.2021    OGH bestätigt Schuldspruch gegen Berlin

22.08.2021    Verbraucherschützer: Vorsicht bei Vertragsabschluss am Tablet

20.08.2021    Crystal Meth-Schmuggel: Der Prozess

19.08.2021    „Dog-News“-Artikel: Hund und Körperverletzung

19.08.2021    Intervention des AK-Konsumentenschutzes: Investition nach Vertragsablauf an Konsument zurückbezahlt

18.08.2021    Entscheidungen des BGH sollen Klarheit für Influencer bringen

17.08.2021    Im Krankenstand abgemeldet – Mahnklage der AK brachte Arbeitnehmer 3.900 Euro Entschädigung

16.08.2021    VSV/Kolba: Rückenwind für Musterfeststellungsklage gegen Daimler-Mercedes

14.08.2021    Mordversuch – 3,5 Jahre statt lebenslang

13.08.2021    Praxis - Rechtslage bei Hausdurchsuchung und Sicherstellung

12.08.2021    Kind zerkratzt Autos: Muss Privathaftpflichtversicherer zahlen?

12.08.2021    Heumarkt: VwGH korrigiert BVwG

12.08.2021    Gastkommentar: Den Gender-Stern in Rechtstexte?

12.08.2021    "A Schritt vire (zwa Schritt zruck)" - und ein neues Covid-19-Sommerrätsel

12.08.2021    Gastkommentar: Sollen wir unser Kind impfen lassen oder nicht?

12.08.2021    Juwelenräuber – KO im Gefängnis

11.08.2021    Erfindung wird vor Patentanmeldung ausgestellt: Neuheitsschädliche Offenbarung. Patent nichtig

11.08.2021    Rücktritt – Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig?

10.08.2021    Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses

10.08.2021    Gegenstand der Prospekthaftpflichtversicherung

10.08.2021    Gastkommentar: Ein Facebook-Account kann teuer werden

10.08.2021    Storno-Möglichkeiten für Reisen in Waldbrandgebiete

10.08.2021    Gastbeitrag: Öffentliche Vergabe und das Recht auf Information

10.08.2021    Schwerer Raub durch Bande

09.08.2021    Werkvertrag – Vermutung der Mangelhaftigkeit

08.08.2021    Was ist eine Körperverletzung?

06.08.2021    Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Schätzung schadenersatzpflichtig

06.08.2021    Kartellrechtsreform – Könnten gewisse Kartelle in Zukunft erlaubt sein?

05.08.2021    3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Energiegemeinschaften – Günstiger Ökostrom aus der Nachbarschaft"

05.08.2021    Jansa bestreitet Vorrang von EU-Recht

05.08.2021    Vorschlag für eine horizontale und risikobasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU

05.08.2021    ÖAMTC: Wann ein kostenloses Reisestorno bei einer Umweltkatastrophe möglich ist

04.08.2021    Novation – Rücktritt vom Neuerungsvertrag

04.08.2021    Raphaela Scharf verliert drittes Gerichtsverfahren gegen Mediengruppe ÖSTERREICH in Serie

03.08.2021    Operation „Luxor“: Razzia teils rechtswidrig

02.08.2021    Frühwarnsystem: Unwirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses?

02.08.2021    Isolation einer Heimbewohnerin trotz negativem SARS-COV-2 Testbefund

02.08.2021    Voraussetzungen für die Streitanmerkung nach § 61 GBG

02.08.2021    Neue Exekutionsordnung bringt schneller Geld

02.08.2021    Restrukturierungsordnung soll Insolvenzen verhindern

01.08.2021    Gesetzesentwürfe können ab sofort kommentiert werden

30.07.2021    Wandlung beim Unternehmergeschäft

29.07.2021    Neues „vorinsolvenzliches“ Restrukturierungsverfahren

29.07.2021    Krankenzusatzversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht

26.07.2021    3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Enteignungen III: Spielen die Kosten eine Rolle?"

26.07.2021    Bank- und Kapitalmarktrecht - Virtuelle Währungen: Nutzen und Risiken

26.07.2021    Verfahren wegen EU-Urheberschutz gegen Österreich

26.07.2021    Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU veröffentlicht

26.07.2021    Ausmaß und Umfang einer Dienstbarkeit

23.07.2021    Stopp für Autofrei-Demo verfassungswidrig

22.07.2021    Landesverwaltungsgericht: Direktvergabe von Testungen in Vorarlberg war rechtens

22.07.2021    ÖAMTC: Welche Ansprüche Flugreisende bei Verspätung oder Annullierung haben (+ Grafik, + Video)

22.07.2021    „Faule“ Klauseln: AK klagt X-Jam-Maturareiseanbieter

22.07.2021    Kniefall vor Islam: Gilt bald die Scharia? Weitere Sonderrechte für Moslems

21.07.2021    Influencermarketing - Rechtsfragen

21.07.2021    Treuhandverhältnisse & Gesellschaftsvertrag – was ist zu beachten?

21.07.2021    COVID-19 – Vergütung für Verdienstentgang nach dem EpidemieG

21.07.2021    VKI: Klage gegen irreführende Aussagen von Hygiene Austria erfolgreich

20.07.2021    VfGH: Begräbnis-Beschränkung war unverhältnismäßig

20.07.2021    Rechtsschutzdeckung für Amtshaftungsklage

20.07.2021    Gesamtreform der Exekutionsordnung – EO-Novelle 2021

20.07.2021    VKI: Einigung mit der VERBUND AG zu Preisanpassung

19.07.2021    Die 5 häufigsten Fehltritte bei Scheidungen

19.07.2021    Das Betretungsrecht des Bestandgebers

19.07.2021    OGH schützt Unternehmen vor Zugriff bei der Scheidung

19.07.2021    DE BGH bejaht Umgangsrecht Privater Samen­spender darf sein Kind treffen

16.07.2021    Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens

16.07.2021    Vorsicht bei vorschneller Installation einer E-Ladestation im Wohnungseigentum

15.07.2021    AK: Impfpflicht bei neuen Verträgen rechtens

15.07.2021    OGH Amtsmissbrauch: Köllys Beschwerde abgewiesen

15.07.2021    OGH: Gutscheine von Jochen Schweizer 30 Jahre gültig

15.07.2021    AK Erfolg: Erlebnisgutscheine von Jochen Schweizer mit abenteuerlichen Klauseln – 19 Klauseln rechtswidrig!

15.07.2021    EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

14.07.2021    Pauschalreise – Rücktritt wegen COVID-19?

14.07.2021    Erlässe zu Asylwerber-Beschäftigungsbewilligungen waren gesetzwidrig

14.07.2021    EU-Gericht weist Klage gegen AUA-Beihilfen ab

13.07.2021    „Die derzeit erfolgreichste Talk Show im TV“ ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung

13.07.2021    Epidemiegesetz: Keine gerichtliche Zuständigkeit bei „selbstüberwachter Heimquarantäne“ aufgrund der COVID-19-EinreiseV

12.07.2021    Abschluss eines Bestandsvertrags auf bestimmte oder unbestimmte Zeit?

12.07.2021    VSV/Kolba: Urteile gegen VW am laufenden Band

09.07.2021    Post darf nicht einfach Daten sammeln!

09.07.2021    Arbeitsgericht urteilt gegen Uni-Kettenverträge

08.07.2021    EuGH: Ist ein Arzneimittel in einem Mitgliedsstaat rezeptfrei, gilt das nicht für die ganze EU

07.07.2021    Baustoffe enorm verteuert – Rücktrittsmöglichkeit?

07.07.2021    VKI: Hofer KG wies nicht ausreichend auf Gewährleistung hin

07.07.2021    VSV/Kolba: VSV schließt Österreicher an Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

07.07.2021    Waffenverbot: Verhängung, Dauer, Aufhebung etc

05.07.2021    Geld für ausbleibende Hilfe beim Bau – Ersatz des Verdienstentgangs?

05.07.2021    VKI unterstützte erfolgreich Konsumenten gegen Eurowings

02.07.2021    Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet

02.07.2021    Sozialrechtliche Einordnung von Einzelberufssportlern: Dienstnehmer oder Selbstständige?

30.06.2021    Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten?

30.06.2021    Doping im Berufssport

30.06.2021    Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung begründet Unwirksamkeit der Zustellung

30.06.2021    Einkaufszentrum haftet für mangelnde Schneeräumung

29.06.2021    HG Wien bestätigt VKI bezüglich Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

28.06.2021    Internetrecht - Rechtsfragen zu Bewertungen

28.06.2021    Bank- und Kapitalmarktrecht - Was sind virtuelle Währungen? Warum werden sie auch Kryptowährungen genannt?

28.06.2021    Gefährdungslage? – Beide Ehegatten als Mitmieter

28.06.2021    Vertrag mit konzessionslosem Online-Casino nichtig: Rückzahlung von Spielverlusten

25.06.2021    Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job?

25.06.2021    OGH-Urteil gegen lizenzlosen Online-Glücksspielanbieter

24.06.2021    Neue Regeln gegen Hass im Netz sind noch wenig allgemein bekannt

24.06.2021    Gibt es eine Pflicht zur Digitalisierung als Rechtsabteilung eines Unternehmens?

24.06.2021    Eine von zwei Müttern kann bei Vermögenstransfer profitieren

24.06.2021    OGH: Vertragsklauseln von GOLDATO unzulässig

24.06.2021    Sturz im Obus: Fahrgast muss sich festhalten

23.06.2021    OGH-Urteil: AK erreicht richtungsweisendes Urteil für ehemaligen Leiharbeiter

23.06.2021    Letztwillige Verfügung zugunsten von Lebensgefährten: Wirkung nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft

23.06.2021    Urheberrechtsverstoß in Facebook-Gruppe?

22.06.2021    AK: Schwer krank, arbeitslos? Wenn die Versicherung für den Kredit einspringt 1

22.06.2021    IMPFUNG GEGEN SARS-CoV-2: Können unsere Kinder tatsächlich selbst entscheiden?

21.06.2021    Telekom-Regulator erklärt einseitige Entgelterhöhungen von sparfon und primacall für unwirksam!

21.06.2021    Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken

21.06.2021    Wenn die Katze das Mausen nicht lassen kann – Geht es nach dem OGH, sollte einen die Ehe zu einem besseren Menschen machen

17.06.2021    Essensbons für pensionierte Arbeitnehmer – keine "betriebliche Übung"

17.06.2021    Mit Vollautomatik in die Ewigkeit - Die größte Änderung des Insolvenzrechtes ...

16.06.2021    Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung

16.06.2021    Regierung verabschiedet Insolvenzrechtsreform

16.06.2021    VSV/Kolba: Erste Klage eines Österreichers gegen VW in Deutschland erfolgreich

14.06.2021    Händlerregress nach § 933b ABGB: Anspruch, mangels Erkennbarkeit nur auf Warenwert

12.06.2021    Mietnomaden – ein konkreter Fall

12.06.2021    Defekte Spiralen: Erster Prozess in Fürstenfeld

11.06.2021    COVID-19 und Arbeitsrecht: Test- und Impfpflicht am Arbeitsplatz?

11.06.2021    OGH gab KZ-Überlebenden in Rechtsstreit mit „Aula“ recht

10.06.2021    EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein „fehlerhaftes Produkt“

09.06.2021    Gestohlener Schlüssel - kein versicherter Einbruch

09.06.2021    Unfallversicherung: Risikoausschluss für vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlungen

08.06.2021    OGH erklärt 30 Klauseln der Lufthansa für rechtswidrig

08.06.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2021

08.06.2021    Wirecard-Aktien

08.06.2021    Schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns-Verbesserungsverzug

08.06.2021    „Bierpatente“: Umweltschützer scheitern mit Beschwerde

07.06.2021    Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung gegenüber Dritten - kein Rechtswidrigkeitszusammenhang

05.06.2021    Wertlose Garantie bei Lebensversicherungen: Kunden können klagen

05.06.2021    Sechs Jahre Wartezeit auf negativen Kinderbetreuungsgeld-Bescheid

04.06.2021    Abgrenzung – Mangelschaden und Mangelfolgeschaden

04.06.2021    Ferienjobs: ÖGB klärt wichtigste arbeitsrechtliche Fragen

04.06.2021    "Krank gespielt": Arbeitnehmer muss Detektivkosten bezahlen

04.06.2021    Wie viel Geld es für Opfer von Verbrechen gibt

04.06.2021    Zugriff auf Datenbank über fremde Website. Schutzrecht sui generis des Herstellers beeinträchtigt

04.06.2021    AK Bank verrechnete Student plötzlich mehr als 300 Euro für ein nicht genutztes Jugendkonto

04.06.2021    Das dünne Eis zwischen Lügen, Wahrheit und Irrtümern

03.06.2021    Nach fast 25 Jahren gekündigt: AK erkämpfte 16.000 Euro

01.06.2021    J&J scheitert mit Berufung gegen Babypuder-Urteil

01.06.2021    VKI: Preisminderung für grobe Reisemängel bei Russland-Rundreise

01.06.2021    Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will Kommission klagen

31.05.2021    Benützungsentgelt und Rückabwicklung von Kaufverträgen

31.05.2021    Kleiner Splitter im Schwimmbad - kein Schadensersatz - Sorgfaltsplichten nicht verletzt

30.05.2021    Neues Exekutionsrecht Gläserner Schuldturm: Im Juli kommt Liste zahlungsunfähiger Personen

29.05.2021    Digitaler Unterricht: Kostenersatz für Arbeitsausrüstung von Lehrkräften?

29.05.2021    Hehlerei nach "Home Invasion" (Raub) - die Urteile

28.05.2021    GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung

28.05.2021    VSV/Kolba: Amtshaftungsklagen gegen die Republik wegen fehlerhafter Verhütungsspiralen

28.05.2021    Umweltdachverband erreicht als erste NGO Parteistellung in Forstverfahren - Forstbehörde-Bescheid ist unionsrechtswidrig

27.05.2021    Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger

27.05.2021    Keine Haftung des Belegspitals für Belegarzt

26.05.2021    EuGVVO 2012: Inlandszuständigkeit für GmbH & Co KG gilt automatisch auch für ihre GmbH

26.05.2021    Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung

26.05.2021    OGH bestätigt: 14 unzulässige Klauseln in den AGB der Erste Bank

25.05.2021    VKI einigt sich mit Scottish Widows Limited

25.05.2021    AK hilft Reinigungskraft, die schwanger gekündigt wurde

25.05.2021    Lebensversicherungen – Garantieausfall – VSV-Klagsaktion gegen Zürich Versicherung

24.05.2021    Unterhalt nicht aus Kursgewinnen

23.05.2021    Erlaubt oder verboten? Dashcams in der Grauzone

22.05.2021    Gewährleistung neu: AK und VKI drängen auf Nachbesserungen

21.05.2021    Unternehmensinsolvenzen und COVID-19 – Was ist zu beachten?

20.05.2021    Lese-Unfähiger muß fremdhändiges Testament unterschreiben

19.05.2021    Gericht kippt Strafe für Corona-Leugnerin mit umstrittenem Maskenattest

19.05.2021    Verkaufswettbewerb als Bestechung?

18.05.2021    Welche Rechtsform für Start-ups?

18.05.2021    Verkauf von Verbraucherdaten für Wahlwerbung: Wie sind Wahrscheinlichkeitsaussagen über politische Präferenzen datenschutzrechtlich einzuordnen?

17.05.2021    Falsche Beweisaussage am Beispiel Sebastian Kurz

17.05.2021    Rechtwidriger Eingriff in Design: Herausgabe des erzielten Gewinns

17.05.2021    UWG – Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts

16.05.2021    „Reisebusbande“: Freisprüche und Schuldsprüche - Diebstahl durch Einbruch und Hehlerei

14.05.2021    OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum

14.05.2021    Mordversuch: Würgen bis zum Totstellen - Aus Mordversuch wurde schwere Körperverletzung

13.05.2021    Service gegen Daten - Warum das neue Gewährleistungsrecht ...

13.05.2021    „DOG-NEWS“-Artikel: Hunde und Recht

12.05.2021    Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

12.05.2021    EuGH: Harte Flugzeuglandung nicht automatisch Unfall

12.05.2021    EU-Gericht: Amazon gewinnt Fall um Steuervergünstigungen

12.05.2021    Einantwortung macht über alle Konten automatisch verfügungsberechtigt

11.05.2021    Ästhetische Operation ohne Einhaltung der Überlegungsfrist. Haftet der Arzt?

11.05.2021    Formgültigkeit eines Testaments: Äußere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden

11.05.2021    VSV/Kolba: Schluss mit Deckungsablehnungen wegen Pandemie-Klausel bei Rechtsschutzversicherungen

10.05.2021    Informationspflicht (Rechtsbelehrung) gemäß StPO in Muttersprache

10.05.2021    Urteil zur Ausnahmesituationsklausel bei Rechtsschutzversicherung rechtskräftig

10.05.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2021

09.05.2021    Trotz Schließung: Fitnessstudios ziehen Monatsbeiträge ein

09.05.2021    AK: „Abgefischt“ – Datenklau bringt KonsumentInnen „ins Schwimmen“

09.05.2021    Rauferei – Körperverletzung. Rauferei führt zu Körperverletzung - mildes Urteil

06.05.2021    Medienrecht: Die Prominenz endet nicht bei der Straftat

06.05.2021    Schiedsverfahren künftig online? Pandemiebedingte Verhandlungen per Videokonferenz ...

06.05.2021    Erfolgreiche VKI-Klage gegen T-Mobile wegen irreführender Werbung mit Gratis-Handy

06.05.2021    Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

05.05.2021    Ständige Rufbereitschaft - Entgelt hat ortsüblich zu sein

05.05.2021    Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses

04.05.2021    Corona-Auswirkungen: Anteilige Rückerstattung von Kosten für Ski-Saisonkarte

04.05.2021    Grundsätze für "Basiskonto"

04.05.2021    OGH lehnt neue Razziaregelung ab

04.05.2021    VKI erwirkt Urteil zur Kostenerstattung von Ski-Saisonkarten 2019/2020

03.05.2021    § 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

03.05.2021    Energie-Steiermark-Kunden bekommen Geld zurück

02.05.2021    Kurpfuscherei – Schönheitsoperationen - Schönheitseingriffe von Nicht-Ärzten

02.05.2021    Cyberkriminalität & Cybercrime – eine stärker werdende Bedrohung

02.05.2021    Cannabis-Verkauf an öffentlichem Ort

30.04.2021    OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

30.04.2021    Pauschalreise: Wer muss Baulärm beweisen?

29.04.2021    Wer muss im Fall von Untreue die Detektivkosten tragen?

29.04.2021    Pensionsrechtliche Scheidungsfolgen – Die Witwenpension

29.04.2021    Kann der Unterhaltsanspruch während einer Lebensgemeinschaft ruhen?

29.04.2021    Ab wann ist eine einvernehmliche Scheidung amtlich?

29.04.2021    Kann ich mich ohne Deutschkenntnisse scheiden lassen?

29.04.2021    Wie lange dauert es, sich scheiden zu lassen?

29.04.2021    Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung?

29.04.2021    Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen unzulässig

29.04.2021    VSV/Kolba: Dieselbetrug - Schadenersatz gegen VW verjährt in 30 Jahren

29.04.2021    Österreichischer Drogenlenker beschäftigt den Europäischen Gerichtshof

29.04.2021    Whistleblower noch weitgehend ungeschützt

29.04.2021    Das Vergaberecht als Wegbereiter der Nachhaltigkeit

28.04.2021    Darf ein Rechtsanwalt mit „schlagkräftiger medialer Durchsetzung“ werben?

28.04.2021    Handwerkliche Tätigkeiten – hohe Kosten wegen „Pfusch“!

28.04.2021    Rot-Weiß-Rot – Karte plus nach Säumnisbeschwerde

28.04.2021    Schweizer Notar haftet für falsche Bestätigungen über Goldbestände

28.04.2021    Hammerschlags- und Leiterrecht: Wann darf ein Kran über das Nachbargrundstück schwenken?

28.04.2021    Tödlicher Absturz: OGH gibt Witwe recht

28.04.2021    Innsbrucker Demo: LVwG verurteilte Polizei

28.04.2021    EU-Verordnung gebilligt: Provider müssen Terrorinhalte in einer Stunde löschen

27.04.2021    Einvernehmlich statt Entlassung - wider Willen

26.04.2021    Kirchenaustritt eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte rechtfertigt keine Kündigung

26.04.2021    In Deutschland begründetes Sicherungseigentum bleibt in Österreich aufrecht

23.04.2021    VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

23.04.2021    Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Datenlöschung gerechtfertigt

23.04.2021    Gericht: Moscheenschließungen rechtswidrig

23.04.2021    Betrugsvorwurf: Im Rahmen politischer Auseinandersetzung genügt ein „dünnes Tatsachensubstrat“

22.04.2021    Erstaufnehmendes Krankenhaus hat Kosten für Überstellungsflug zu tragen

21.04.2021    Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis

21.04.2021    Für zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz

21.04.2021    VKI klagt erfolgreich gegen Laudamotion. OLG Wien erklärt 19 Klauseln der ABB für gesetzwidrig

21.04.2021    Ein Jahr statt 10 Jahre für Heroin-Handel

21.04.2021    Die Mietzinsanhebung nach dem MRG

19.04.2021    Werkunternehmer haftet bei unzureichenden Vorgaben für bereitgestellten Stoff

19.04.2021    Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne

19.04.2021    VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

19.04.2021    OGH bestätigt: Kärntner Tierschutzverein erbt Millionen

17.04.2021    Wie man Verträge sicher kündigt

17.04.2021    Ehepaar erhält Kosten für Skisaisonkarte zurück

16.04.2021    Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung

16.04.2021    Ist eine einvernehmlichen Scheidung nach eingereichter Scheidungsklage möglich?

16.04.2021    BAK: Release des ersten Newsletters 2021

16.04.2021    Braucht man bei einer einvernehmlichen Scheidung unbedingt eine Paartherapie?

15.04.2021    Rückwärtsfahrt ohne volle Sicht: Einweiser notwendig

15.04.2021    EuGH-Generalanwalt: Keine Produkthaftung bei Fehler in Kolumne

15.04.2021    AKNÖ-Wieser: Arbeitslosengeld für Mutter eines behinderten Sohns durchgesetzt

15.04.2021    Häusliche Gewalt – Freispruch

15.04.2021    VKI einigt sich mit FWU Life Insurance Austria AG

14.04.2021    Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?

14.04.2021    Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend

14.04.2021    Strafregister Löschungen Auskunftsbeschränkung Tilgung | Tilgungsgesetz 1972, Fassung vom 21.04.2021 | Strafregister und Tilgung

14.04.2021    Haftung nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon

14.04.2021    VKI-Erfolg gegen Wizz Air bei Flugstornierung wegen COVID-19-Pandemie - Wizz Air muss Flugpreis zurückerstatten

14.04.2021    VfGH: Sondervoten mit Arbeitsweise „nicht vereinbar“

13.04.2021    Dieselskandal: VW-Käufern werden Kosten erstattet

13.04.2021    Exekutionsrechtsreform passierte Justizausschuss

12.04.2021    »Gefährliche« Sportarten: Kein Schmerzensgeld für Sportunfall

12.04.2021    Unzulässige Gebühr: 60.000 Ista-Kunden bekommen Geld zurück

12.04.2021    OLG Wien: Ausnahmesituationsklausel bei Rechtsschutzversicherung unzulässig

12.04.2021    AK Erfolg: Vertragsklausel bei Wärmelieferverträgen ungültig – Geld zurück von ista für MieterInnen und WohnungseigentümerInnen!

12.04.2021    Skandal-Urteil: NGO muss Plakat „Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern“ widerrufen

10.04.2021    Gewährleistung neu: Kritik an „ambitionsloser Umsetzung“

09.04.2021    Schiunfall in „Fun Park“: Welche Sicherungspflichten treffen Pistenbetreiber?

09.04.2021    Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg

08.04.2021    Entschädigung: Haftung für Folgeschäden durch Impfschadengesetz geregelt

08.04.2021    Zahlungsdienstegesetz ist auf „Direkt-Sparkonten“ nicht anwendbar

07.04.2021    OLG Wien bestätigt Zwischenurteil zum Swap-Vertrag

07.04.2021    Novelle zu Razzien "eindeutig zu eng"

07.04.2021    RA: Serienschaden – Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

06.04.2021    Schadenersatz für Beaufsichtigung von Kleinkindern

06.04.2021    Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierung als Mordopfer in den Medien ist nicht mit Bloßstellung verbunden

06.04.2021    Anonymitätsinteresse von Justizwachebeamten

06.04.2021    Aktuelle Neuerungen im Zusammenhang mit dem Homeoffice-Maßnahmenpaket

02.04.2021    Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

02.04.2021    Was ist Cybermobbing?

01.04.2021    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

01.04.2021    Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

01.04.2021    Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

01.04.2021    Corona-Tracing-App Luca verletzt Urheberrecht von Wiener

01.04.2021    Neue Strafanzeige gegen VW und erstmals auch gegen das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt - Softwareupdate für VW-Motor EA 189 ebenfalls illegal

31.03.2021    Infizierten-Definition für Verwaltungsgericht falsch | Im Namen der Republik

31.03.2021    ÖAMTC: Wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen wegen falsch ausgestellter ungarischer Vignetten

29.03.2021    Anwälte haben Portal zur Meldung von Impfschäden eingerichtet

29.03.2021    Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Rechtsbelehrungen

28.03.2021    Ausweisung statt möglicher Sozialleistung

28.03.2021    Kärnten: „Aufgezeigt“ im Landesstudio

27.03.2021    Erleichterter Unterhaltsvorschuss bis Ende Juni

27.03.2021    Arbeitszeitregeln für Personal im Impfprogramm aufgehoben

26.03.2021    Weshalb Sie NIE aus Gefälligkeit einen Wasserhahn reparieren sollten…

26.03.2021    OGH: Ausgangssperren mit Öffentlichkeitsgrundsatz vereinbar

25.03.2021    Bildberichterstattung über „Ibiza-Anwalt“ ist im Interesse der Öffentlichkeit. (Durch eigene Handlungen Interesse an seiner Person bewirkt.)

25.03.2021    Wen die Pandemie bei Firmenmieten trifft

25.03.2021    Ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte - Die Volksanwaltschaft ...

25.03.2021    Scheinvater hat Regressansprüche für Unterhalt

24.03.2021    Zadić: „Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter“

24.03.2021    KfZ-Lenker muss bei totem Winkel Einweiser benutzen

24.03.2021    U-Ausschuss: Verfahrensrichter sieht keine Verfehlungen des Landes

24.03.2021    VSV/Kolba: Beschwerden von über 500 Frauen über Verhütungsspirale Eurogine

24.03.2021    Grüne/Prammer: Neues Gerichts-Organisationsgesetz schafft spürbare Erleichterung im Justiz-Alltag

24.03.2021    Was ist das Pflichtteilsrecht?

24.03.2021    EuG: Design von Legostein schutzwürdig

24.03.2021    EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?

24.03.2021    Oberster Gerichtshof bestätigt: Peugeot Austria hat jahrelang Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht

24.03.2021    Prammer/Disoski: Exekutionsrechtsreform bringt dauerhafte Verbesserungen im Gewaltschutz

23.03.2021    VwGH Entscheidung zu COVID-19 und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

23.03.2021    Verfassungsgerichtshof: Nur Apotheken dürfen rezeptfreie Medizin verkaufen

23.03.2021    DSGVO: Auskunftsanspruch betr Empfänger(kategorien)

23.03.2021    Nachlassverfahren und Nachlasszeugnis zwischen Kroatien und Österreich

22.03.2021    Gemeinschaftliches Testament - Wirksamkeit nach Scheidung

22.03.2021    AK Tirol unterstützt Pendler-Klage gegen Deutschland! AK Präsident Zangerl: „Klage im Namen aller Pendlerinnen und Pendler!“

19.03.2021    Drohnenführerschein – welche Strafen drohen bei Verstößen? Im Interview mit Mag. Peter Rezar

19.03.2021    Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session

19.03.2021    Architekt erstellt Baupläne: Konkret erteilter Auftrag ist maßgeblich für Beurteilung allfälliger Mängel

19.03.2021    VfGH: Gastroauskunftspflicht war gesetzwidrig

19.03.2021    EuGH: Pauschalreiseveranstalter – Haftung für Hotelangestellte

19.03.2021    Der EGMR hat im Zusammenhang mit einer Frau, die seit fünf Jahren im Maßnahmenvollzug sitzt, ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet

18.03.2021    VKI: Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

18.03.2021    Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon

17.03.2021    Erneuerbaren-Gesetz von Ministerrat abgesegnet

17.03.2021    Benutzungsberechtigter Miteigentümer ist allein klagsberechtigt

17.03.2021    Teil von Homeoffice-Gesetz passierte Sozialausschuss

17.03.2021    Schlichtungsstelle entscheidet: Wiener Altbaumieterin hat 75.000 € zu viel Miete bezahlt

16.03.2021    VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle

16.03.2021    VfGH gibt VGT recht: Tiermasken auf Tierschutzaktionen trotz Verhüllungsverbots erlaubt

16.03.2021    AK-Erfolg: Arbeitnehmer bekam 17.000 Euro für nicht eingehaltene Wiedereinstellungszusage des Dienstnehmers

15.03.2021    Unfallversicherung bei Klettersteig

15.03.2021    Geheime Aufnahmen von Streitgesprächen

14.03.2021    AK 2: Klagen über Klagen! E-Scooter „liegen geblieben“ – ein Fall für die Gewährleistung

13.03.2021    So ist dein Geld bei der Urlaubsbuchung 2021 futsch

13.03.2021    China-Masken: Palmers verweigert Rücknahme

13.03.2021    Epidemiegesetz: Für Hotelier 780.000 Euro erstritten

13.03.2021    DE Urteil: Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

13.03.2021    VSV Bilanz zum Welttag der Konsumentenrechte - Unabhängiger Verbraucherschutz bei Massenschäden

12.03.2021    VwGH schließt Entschädigungen nach Epidemiegesetz aus

12.03.2021    AK Kärnten: Urlaubsabbruch durch COVID-19 - AK intervenierte

11.03.2021    Neuer Aufenthaltstitel für Inlandsbriten nach dem Brexit

11.03.2021    Unfall im Ausland - Klage im Inland nur gegen Versicherung

10.03.2021    OGH: Schmerzensgeld bei Unterhaltsberechnung nicht relevant

10.03.2021    OGH Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund – forstrechtliche Haftungsfreiheit

10.03.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter März 2021

10.03.2021    Klimaschutzministerium – Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei im Ministerrat beschlossen

10.03.2021    Mayr-Melnhof zieht Privatanklage gegen VGT zurück: darf Gewalttäter genannt werden

10.03.2021    Ein Jahr Pandemie: Viel Arbeit für Konsumentenschützer

09.03.2021    Rücktrittsrecht im Kapitalmarktgesetz

09.03.2021    Die neue Restrukturierungsordnung auf einen Blick

08.03.2021    APA-Faktencheck: Corona-Impfhersteller in EU prinzipiell haftbar

08.03.2021    Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-​Schadensersatzansprüchen?

04.03.2021    Was ist Nachhaltigkeitsrecht?

04.03.2021    Kündigungsfreiheit versus Kündigungsschutz (dargestellt am Beispiel des § 105 ArbVG)

04.03.2021    Rücktritt nach 11 Jahren wegen unterbliebener Belehrung: Rechtsmissbrauch

04.03.2021    VfGH: Finanzministerium muss „Ibiza“-Ausschuss E-Mails liefern

04.03.2021    Foto eines Justizwachebeamten bei Amtshandlung: Recht am eigenen Bild verletzt

04.03.2021    Wichtiger Erfolg für Altkleidersammlung zugunsten sozialer Zwecke: Handelsgericht schiebt möglicher Irreführung der Spender Riegel vor

04.03.2021    Arbeitsrechtliches zum Coronavirus: Was müssen Unternehmen beachten?

03.03.2021    Was geschieht mit der Barkaution des Mieters beim Verkauf des Mietobjektes?

03.03.2021    EuGH-Urteil bremst neue Vorratsdatenpläne aus | fm4.ORF.at

03.03.2021    Urteil: Ö-Ticket-Gebühr für Personalisierung unzulässig

03.03.2021    „Stinkefinger-Foto“: FPÖ verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit übernommenem Foto

03.03.2021    VSV/Kolba: Verweigerung von Gratistests für ELGA-Abmelder gesetzwidrig

02.03.2021    Kein Schutz nach dem UWG für nicht kommerziell verwertbare Geschäftsgeheimnisse

02.03.2021    Unfallversicherung: Angst vor Unfall ist kein Unfall

02.03.2021    Deutsch für Wohnbeihilfe verstößt gegen EU-Recht

01.03.2021    VKI-Erfolg zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

01.03.2021    Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon

28.02.2021    FPÖ darf Maurer-Foto (mit Stinkefinger, Anm.v.AIC) nicht mehr verwenden

26.02.2021    Bundesstaatsanwalt: "Ohne politischen Einfluss geht es nicht"

26.02.2021    CNN-Beitrag auf österreichischem Nachrichtenportal: Berechtigtes Vertrauen auf Rechteeinräumung oder Verstoß gegen berufliche Sorgfalt?

25.02.2021    Verbot aufgehoben: EuGH – Cannabis-Wirkstoff CBD ist keine Droge

25.02.2021    Gastkommentar: Spionage im Homeoffice

25.02.2021    Zuständigkeit bei Unfall im Ausland

25.02.2021    Mit neuem Insolvenzrecht aus der Krise

25.02.2021    EuGH-Gutachten: Kopftuchverbot darf eingeschränkt werden

25.02.2021    Kostenerstattung von abgesagten Sportevents durchgesetzt

25.02.2021    VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine - 500 Geschädigte klagen

24.02.2021    Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund - nachbarrechtliche Haftung?

24.02.2021    Absonderlichkeiten und Skurriles aus der Covid-19-Verordnung

24.02.2021    Was rechtlich bei einem IT-Wartungsvertrag zu beachten ist

24.02.2021    Versicherung: Wie ist man als Radfahrer versichert?

24.02.2021    Von der Opferstellung juristischer Personen und der Geltendmachung ihrer privatrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren (Teil II)

23.02.2021    Entfalten Zahlungen nach der Insolvenzeröffnung dennoch eine schuldbefreiende Wirkung?

23.02.2021    Coronavirus - Übersicht über sämtliche Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Steuerrecht

23.02.2021    Während Studium keine Unterhaltspflicht - Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht nicht...

22.02.2021    VKI: Mängelprüfung zu Lasten der Kunden bei Hartlauer unzulässig

22.02.2021    Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich auf Zusatzkollektivvertrag für privaten Pflege- und Gesundheitsbereich

22.02.2021    Achtung bei ausgeborgten Arbeitern

22.02.2021    „Unterhaltspflichtverletzungen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen...

20.02.2021    Neues Insolvenzrecht: Raschere Entschuldung im Fall der Pleite

20.02.2021    Beschwerdeflut: Aufsichtsverfahren gegen DPD ausgeweitet

19.02.2021    Höchstgerichtliche Klarstellung: Überlassene Arbeitskräfte zählen ab dem ersten Tag zur Belegschaft des Beschäftigerbetriebes

19.02.2021    Urlaubsanspruch bei Änderung des Arbeitszeitausmaßes

19.02.2021    Konsumentenschutz: Defekte Verhütungsspirale: Bisher 300 Frauen bei Sammelklage

19.02.2021    Wirtschaftliche Eigentümer Register – Erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Beschränkung der Einsicht

19.02.2021    Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht

18.02.2021    Keine rechtswidrige Datenverarbeitung bei Verletzung der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO

18.02.2021    Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung mindern Unterhaltsanspruch (eines Kindes) nicht

18.02.2021    App als Ersthelfer bei Datenschutzverletzungen | Vollständiger Kommentar von Johannes Juranek

18.02.2021    Arbeiten im Home-Office: Rechte und Pflichten

18.02.2021    Zur Kreditschädigung nach § 152 StGB

17.02.2021    Abzugsfähigkeit von gemischt veranlassten Reisen – Überblick und aktuelle Rechtsprechung

17.02.2021    Homeoffice-Gesetz

17.02.2021    Fristenlauf bei Tod des Wahlverteidigers

17.02.2021    Coronavirus - Übersicht über sämtliche Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Steuerrecht

17.02.2021    Hagelschaden an Neuwagen: Trotz Beseitigung der Spuren kein Neuwagen mehr

17.02.2021    VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig

17.02.2021    Rs „Lexel“: Neues vom EuGH zu Zinsabzugsverboten

16.02.2021    Ist der Einsatz von Google Analytics rechtlich zulässig?

16.02.2021    Wirtschaftsdelikte: „Diebe haben mehr juristische Möglichkeiten“

16.02.2021    Haftung für Silvester-Rakete

16.02.2021    Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des "Familienhundes"

16.02.2021    ÖAMTC: Reisestorno seitens Veranstalter – Kunden müssen teils monatelang auf ihr Geld warten

15.02.2021    Verwertung von Geschäftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert: Kein wirtschaftlicher Nachteil

15.02.2021    48 Klauseln des Online-Brokers Degiro unzulässig

15.02.2021    Der Schutz von Bankomat- und Kreditkarten durch das Strafrecht

14.02.2021    E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel

14.02.2021    Sabine G. hat Multiple Sklerose und geht am Stock – aber für Behindertenausweis musste sie bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen

13.02.2021    Frist bei Wiedereinstellungszusagen um einen Monat verlängert

13.02.2021    Kein Kavaliersdelikt: Mit falschem Testergebnis zum Friseur

12.02.2021    Muss man zahlen, wenn das Fitnessstudio zu hat?

12.02.2021    Elterliches-Entfremdungs-Syndrom oder Parental Alienation Syndrom

12.02.2021    OGH: Betrug, der in die Jahre kommt, …

11.02.2021    Erste Entscheidungen zur Mietzinsreduktion

11.02.2021    Streit um Gratis-Storno wegen Covid

11.02.2021    Patentanwaltsgesetz

11.02.2021    „Po-Kneifen“ am Arbeitsplatz: Kavaliersdelikt oder sexuelle Belästigung gemäß § 218 StGB?

11.02.2021    Fremdenverkehrsgemeinde: Ersitzung der Seepromenade zu Gunsten der Allgemeinheit

11.02.2021    Home-Office-Maßnahmenpaket 2021

11.02.2021    COVID-Flugausfälle: apf erwirkt über 1,1 Millionen Euro an Rückerstattungen für Passagiere

11.02.2021    Elterliches-Entfremdungs-Syndrom oder Parental Alienation Syndrom

10.02.2021    Betrüger hebt Geld ab, Bank haftet

10.02.2021    „passend für [Marke]“: Minderqualitative Nachfüllware ohne eigene Kennzeichnung verletzt Markenrechte des Originalherstellers

10.02.2021    Haftbesuche ab 08. Februar wieder zulässig

10.02.2021    Online-Flugbuchungsplattformen: Gesonderte Service-Fees für Kreditkarten sind unzulässig

10.02.2021    Erste Entscheidungen zur Mietzinsreduktion

10.02.2021    Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19

09.02.2021    Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung

09.02.2021    Einstufungsfragen zum Kollektivvertrag für Angestellte in Handelsbetrieben in der Rechtsprechung des OGH

09.02.2021    Kommission genehmigt österreichische Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen

09.02.2021    Nichtunternehmer – Unkenntnis von Insolvenzverfahren

09.02.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Februar 2021

09.02.2021    Die Wiener Rechtsanwaltskammer: Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

09.02.2021    VSV/Kolba: Rechtsfolgen der „Reisewarnung“ für Tirol - VSV bereit im Fall eines Ischgl 2.0 Opfer zu sammeln

08.02.2021    Neue EU-Trinkwasserrichtlinie seit 12.1.2021 in Kraft

08.02.2021    Wasserrechtliche Bewilligung neun Jahre nach Rechtskraft des Bescheides aufgehoben

08.02.2021    Einreisebestimmungen nach Österreich für Berufspendler

08.02.2021    Lebensversicherung an (später eingesetzten) Testament Erben, obwohl gesetzliche Erben eingesetzt waren

08.02.2021    E-Commerce: Vier Aspekte die Sie regeln sollten, bevor Ihre Website „online“ geht

08.02.2021    Einreisebestimmungen nach Österreich für Berufspendler

08.02.2021    Neues aus dem Gesellschaftsrecht

08.02.2021    Geld vor Gläubigern in Sicherheit?

08.02.2021    Brexit und der Jammer mit den Ursprungsregeln

08.02.2021    VKI: Flugstornierung wegen COVID-19-Pandemie – AUA zahlte Flugpreis zurück

08.02.2021    Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland

07.02.2021    Anwalt auf Knopfdruck. Wenn KMU juristische Hilfe benötigen ... | incaseof.law

06.02.2021    Neue Führerscheinpflicht für Drohnenpiloten

05.02.2021    Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?

05.02.2021    David gegen Goliath: Altbaumieter ziehen gegen 18 Erbmillionäre vor Gericht und gewinnen

05.02.2021    COVID-19-bedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen

04.02.2021    Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

04.02.2021    EuGH: Trinkwasserversorgung – „Lieferung einer unbestellten Ware“?

04.02.2021    Verfassung unter Vorbehalt - Anspruch und Wirklichkeit fallen mitunter weit auseinander

04.02.2021    Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

04.02.2021    Wenn die Pleitewelle rollt...

04.02.2021    Internationale Exekution durch Steuerbehörden

04.02.2021    Mehr AKNÖ-Rechtsberatung wegen CoV-Krise

04.02.2021    Cannabis - Urteil des EuGH macht es möglich CBD Discounter stürmen auf den Markt

04.02.2021    Musterklage gegen Lehrerbewertungs-App "Lernsieg" abgewiesen

04.02.2021    Verletzung Schulpflicht - Obsorgeverlust

03.02.2021    Geheimhaltungspflichten und Datenschutz bei Due-Diligence-Prüfungen

03.02.2021    Durchbruch im Mietrecht: Airbnb-Vermieter erstreitet 130.000 Euro Rückzahlung

03.02.2021    Kontaktrecht nach österreichischem und kroatischem Recht

03.02.2021    Experteninterview mit Vertragsrechtsexperte Mag. Dominik Brun Der Liegenschaftskaufvertrag: Vertragsinhalt, Gewährleistung & Co

03.02.2021    GPLA-Risiko: Werkvertrag und freier Dienstvertrag

03.02.2021    AK: Wie zerronnen, so gewonnen! – AK holte für fünf Alpine Anleihen-AnlegerInnen Geld zurück

03.02.2021    Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?

02.02.2021    VKI: Limousinen-Vermieter klagte Konsumentin und verlor – Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Corona-Krise

02.02.2021    Novellen des Verbraucherkreditrechts in Kraft

02.02.2021    Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

02.02.2021    Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

01.02.2021    Grundsätzliches zur Gewährleistung bei mangelhafter Leistung

01.02.2021    Unzulässige Verwechslungsgefahr bei Keyword-Advertising

01.02.2021    COVID-19: Verwaltungsverfahrensrechtliche Spezialbestimmungen

01.02.2021    BLOGSERIE: INFLUENCER MARKETING – Abgrenzung zwischen redaktionellen Postings und Werbepostings

01.02.2021    Software-Quellcode: Drohende Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch Offenlegung

01.02.2021    Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils – Notariatsakt?

01.02.2021    Wann besteht eine Haftung? – Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern

31.01.2021    Paketzusteller klagte mit Hilfe der AK Oberösterreich erfolgreich seine ihm zustehende Schwerarbeitspension ein

30.01.2021    Keine Entschädigung mehr bei Zugverspätungen wegen höherer Gewalt

29.01.2021    Dienstverhinderung wegen Krankheit in Zeiten von COVID-19

29.01.2021    Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?

29.01.2021    Veranstalter wollte trotz Pandemieausbruchs Kosten für Reise nicht erstatten – AK intervenierte

28.01.2021    Kontaktloses Zahlen – Klarstellungen des EuGH zu Haftungsbeschränkungen in AGB von Bankinstituten

28.01.2021    Michael Umfahrer: "Bei der Vorsorgevollmacht ist mehr los"

28.01.2021    OGH: Keine Haftung des Pistenhalters für Schiunfälle bei Abkürzungen durch freies Gelände

28.01.2021    Behördliche Genehmigung schützt nicht vor Schadensersatz

28.01.2021    AK: OGH-Urteil für sechste Urlaubswoche

28.01.2021    Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über Schenkungen

27.01.2021    OGH: Haftung des Veranstalters einer Versammlung für den von ihm namhaft gemachten Leiter?

27.01.2021    Generalkollektivvertrag zu Corona-Tests in Kraft

27.01.2021    9 Anwälte und 2 Ärzte zeigen Kurz & Co an (Der Sachverhaltsbericht wurde lt.Redaktion aus dem Netz genommen ... Anm.von A.I.C.)

27.01.2021    Wo kommt meine Milch her? – EuGH beschränkt Pflicht zur Ursprungskennzeichnung

27.01.2021    OGH verneint Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei unfallbedingtem Verlust eines Haustieres

27.01.2021    VKI: Weiterer Erfolg bei intransparenten „Garantieklauseln“ in fondsgebundenen Lebensversicherungen

27.01.2021    Kurzarbeit und Beendigung von Dienstverhältnissen

26.01.2021    Neuerungen aufgrund der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie

26.01.2021    Hilfe, wir haben eine negative Bewertung bekommen – Was können wir tun?

26.01.2021    OGH: Geschäftsgeheimnisse

26.01.2021    Beatmungsschlauch gezogen: Es war Mord

26.01.2021    Wie muss ein Webserver geschützt werden?

26.01.2021    Welche Neuigkeiten bringt die GesbR-Reform? Die Neuerungen mit 1.1.2015 im Überblick

25.01.2021    Mieter nimmt dritte Personen auf – Verantwortung?

25.01.2021    Wie hält der letzte Wille?

25.01.2021    2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

25.01.2021    Baumfällen: Forstarbeiter muss auf Wanderer achten

25.01.2021    Massenabmahner und ihre Machenschaften: Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa

23.01.2021    „Click & Collect“: Die Rechte der Kunden

22.01.2021    Grenzmauer teilweise am Nachbargrundstück gebaut

22.01.2021    Vortäuschen einer langjährigen Tradition ist unlautere Irreführung iSd § 2 UWG

22.01.2021    Fehlendes Widerrufsformular kostet 15.000 Euro: Was Sie zur Widerrufsbelehrung wissen müssen

22.01.2021    Pandemie: Wer muss Miete zahlen, wenn der Laden dicht ist

21.01.2021    DE Die wichtigsten Informationen zum Coronavirus für Selbständige und Freelancer

21.01.2021    Airbnb: UnterVermietung zu unverhältnismäßig hohen Preis als Kündigungsgrund

21.01.2021    VKI: Gesetzwidrige Klauseln der Laudamotion bei Sitzplatzreservierung. Zwingende Zusatzgebühr für Eltern mit Kindern ist unzulässig

20.01.2021    So schützen Sie Namen und Logo Ihrer Firma

20.01.2021    DSGVO: Über 2.500 Strafen wegen Datenschutz-Verstößen

20.01.2021    OGH: Unterhaltsbemessung bei eigenen Wohnungen des Kindes

20.01.2021    OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

20.01.2021    OGH kippt zwölf Klauseln der Merkur Versicherung

20.01.2021    Rechtssicher agieren trotz laufender Änderungen. Mit den österreichweiten JoursFixes der ARS Akademie ...

19.01.2021    Gesetzliche Änderungen ab 1. Januar 2021

19.01.2021    Höchstgerichtliche Auslegung zur Unwirksamkeit von Kündigungen bei Nichteinhalten des AMS-​Frühwarnsystems

19.01.2021    Geschäftsführerhaftung – Vereinbarte (kürzere) Verfallsfristen nichtig

19.01.2021    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

19.01.2021    Lohnunterlagen durch den Überlasser nachweislich nicht bereitgestellt: Beschäftiger nicht strafbar

19.01.2021    Überlassene Arbeitskräfte: Arbeitnehmereigenschaft für die Betriebsratswahl

19.01.2021    Rezeptpflichtige Arznei in Indien bestellt: LVwG OÖ bestätigte Strafe

19.01.2021    Ungeimpft - wann der Job wackelt und Friseur-Verbot droht

19.01.2021    Zulässigkeit von Hotelzimmer-TV

18.01.2021    Arbeitsrechtliches zum Coronavirus: Was müssen Unternehmen beachten?

18.01.2021    BLOGSERIE: INFLUENCER MARKETING – Grundsätze der Kennzeichnungspflicht

18.01.2021    Kollision auf der Piste – Haftung des Skifahrers?

18.01.2021    Sicher mit und in der Cloud arbeiten: Was Sie über gute Datenverschlüsselung wissen müssen

17.01.2021    Reisestornierung: AK bringt Musterklage ein

16.01.2021    Corona: Friseurin mit Klage wegen Betriebsunterbrechung in erster Instanz erfolgreich

15.01.2021    Corona-Impfung: Das Wichtigste zu e-Impfpass, Arbeitsrecht und Haftung

15.01.2021    BGH-Urteil: Wann ist der Anwaltsvertrag ein Fernabsatzvertrag und kann widerrufen werden?

15.01.2021    EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower

14.01.2021    Nachgraben bei der Quellfassung nicht bewilligungspflichtig

14.01.2021    Bring Your Own Device – Chancen und Risken für Unternehmer

14.01.2021    Insolvenzen vermeiden – Maßnahmen neuerlich verlängert; Erleichterungen beim Sanierungsplan

14.01.2021    Wien: Mieter erhält 42.000 € Miete zurück. Mit Unterstützung des Prozessfinanzierers ...

14.01.2021    EuGH stärkt Status unbegleiteter Minderjähriger

14.01.2021    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2021

14.01.2021    Gesamtreform des Exekutionsrechts - Stellungnahme

14.01.2021    ÖAMTC: Reiseplanung für den Sommer 2021 – was zu beachten ist - Wo Stolperfallen lauern

13.01.2021    Austrian Limited – where art thou?

13.01.2021    Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

13.01.2021    Preisfehler im Onlineshop: Müssen Sie trotzdem liefern?

13.01.2021    Fremdhändisches Testament: Alle Unterschriften auf der Urkunde selbst

12.01.2021    Die Hotelunterbringung nach der Fluggastrechte-VO

12.01.2021    Widerrufsvorbehalte, Änderungsvorbehalte und Unverbindlichkeitsvorbehalte im Arbeitsrecht – Zweck, Zulässigkeit und Grenzen

12.01.2021    Die Digitalstrategie der EU – neue Gesetze für Digitalunternehmen

11.01.2021    DSGVO: 18 Millionen Euro Strafe aufgehoben

11.01.2021    Ticket-Rückerstattung: So kommen Sie zu Ihrem Geld

11.01.2021    günstiger wohnen GmbH erobert den Markt zur Senkung der Mieten - In der Corona-Krise wenden sich noch mehr Mieter an den Prozessfinanzierer

11.01.2021    DE Rechtsfragen im Lockdown - Fachanwältin: Rechtsfragen für Geschäfte und Betriebe – „Recht darf dem Unrecht niemals weichen!“

11.01.2021    Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss umfasst auch Personenschäden

11.01.2021    VKI: OGH bestätigt Gesetzesverstoß bei Kreditwerbung der Santander Bank - Höchstgericht beurteilt Kreditwerbung mit „ab-Zinssatz“ als unzulässig

10.01.2021    COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

08.01.2021    Novelle Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz - Stellungnahme

08.01.2021    OGH: Doping lohnt sich nicht

07.01.2021    Dienstfreistellung für COVID-19-Risikogruppen: Auch für Schwangere gültig?

07.01.2021    COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG

07.01.2021    Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit: was gilt für 2021?

07.01.2021    Schwerpunkte der Bankenaufsicht für 2021

07.01.2021    Fußballverein muss bei Verpflichtung zur Weiterleitung Transfer-Eingänge offen legen

05.01.2021    Verfassungsgerichtshof hebt Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung auf - Die Systemmedien schweigen beharrlich

05.01.2021    Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?

04.01.2021    OGH-Entscheidung zur Installation von E-Ladestationen (WEG)

04.01.2021    Kein Honorar für Rechtsanwälte für "wertlose" Tätigkeit

31.12.2020    OLG Wien befindet das Geschäftsmodell von Facebook für zulässig

23.12.2020    Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?

22.12.2020    OGH: Das Zeichen „DerStandard“ ist nicht beschreibend

22.12.2020    OGH: Verwendung einer fremden Bildmarke in einer virtuellen „Geldbörse“

21.12.2020    Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?

21.12.2020    Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: letzte Maßnahmen noch rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist

20.12.2020    „Mein Bild im Netz“: Hilfe und Beratung zu Fotos im Internet

18.12.2020    Die Zinsschranke, nun auch in Österreich

18.12.2020    OGH bestätigt gesetzwidrige Gebühren bei „easybank“

17.12.2020    OGH: Lebensversicherung, Fernabsatz und Spätrücktritt

17.12.2020    OGH: Schuldbefreiende Zahlung an den Schuldner nach Konkurseröffnung?

17.12.2020    OGH: Zur Reichweite der Verschwiegenheitsverpflichtung von Rechtsanwälten

17.12.2020    Rechts-und Finanz-News zu den EU-RahmenprogrammenHorizon 2020 / Horizon Europe (pdf)

17.12.2020    Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gilt ohne weitere Verzögerung ab dem 1. Januar, betonen die Abgeordneten

17.12.2020    Impfpflicht aus grundrechtlicher Sicht: Rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität?

17.12.2020    Tätowieren - besondere Aufklärungspflicht

17.12.2020    Impfpflicht aus grundrechtlicher Sicht: Rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität?

17.12.2020    Gerichtshof der Europäischen Union: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen ...

17.12.2020    Gerichtshof der Europäischen Union: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen ... nicht entgegen

16.12.2020    Europäisches Parlament billigt Sieben-Jahres-Haushalt 2021-2027 der EU

16.12.2020    Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt

15.12.2020    Europäische Kommission: Gesetz über digitale Dienste – Fragen und Antworten

14.12.2020    Warenlieferung falls kein Widerspruch - verboten

14.12.2020    Sturz in einem Einkaufszentrum nach Feuchtreinigung – Verkehrssicherungspflicht?

11.12.2020    Baumängel – Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

10.12.2020    Mangel-Reklamationen: Tipps für bauausführende Unternehmen

10.12.2020    OGH: Zur mietrechtlichen Rügeobliegenheit des Mieters bei befristeten Bestandverhältnissen

10.12.2020    OGH: Scheidungsergänzungsklage – anwendbares Recht

10.12.2020    Blendung durch Solaranlage des Nachbarn

09.12.2020    Wann ist eine Software mangelhaft?

09.12.2020    Unternehmenssoftware in der Insolvenz – was nun?

09.12.2020    Aufgabe des Mit-Mietrechtes - verbotene Ablöse

08.12.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Dezember 2020

07.12.2020    Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?

07.12.2020    Schulerhalter haftet für Sturz eines Elternteils

04.12.2020    Messerattacke durch 15-jährigen - Besonderheiten im Jugendstrafrecht

04.12.2929    Befangene Justizministerin muss Ibiza-Video rausrücken

03.12.2020    Raub oder Diebstahl - Was ist der Unterschied zwischen Raub und Diebstahl?

03.12.2020    Streitauslösende Erklärung vor Versicherungsbeginn - kein Rechtsschutz für folgenden Prozess

02.12.2020    Testament nur mit Heftklammer zusammengehalten – Ist das gültig?

01.12.2020    Neue Einsatzgebiete unbemannter Luftfahrzeuge für Unternehmer

01.12.2020    Der Notar als Streitschlichter

01.12.2020    Vorsorge beim Notar? – Ein Überblick zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

01.12.2020    Der Notar und das Familienrecht – was kann der Notar für Sie tun?

01.12.2020    Der Notar und das Testament – welche Dienstleistungen bietet der Notar an?

01.12.2020    Der Notar und der Schenkungs- und Übergabsvertrag

01.12.2020    Was ist eine Beglaubigung und wo erhalte ich diese?

30.11.2020    Kann man immer auf den Grundbuchsstand vertrauen?

30.11.2020    Private Videoüberwachung zur Sammlung von Beweismitteln nicht zulässig

29.11.2020    Corona: Anhusten strafbar? SARS-CoV-2: Ist Anhusten strafbar?

28.11.2020    720 g Kokain – 8 Monate teilbedingt - Handel und Besitz von Kokain

28.11.2020    EuGH-Entscheidung zur Fluggastrechte-VO: Randalierender Fluggast ist ein außergewöhnlicher Umstand

27.11.2020    Sparbücher in der Wohnung gefunden – darf man das Geld behalten?

27.11.2020    OGH: Keine Identitätsfeststellung ohne Anfangsverdacht – Amtshaftung verneint

27.11.2020    OGH: Zur Verjährung der Erbschaftsklage

27.11.2020    OGH: Voraussetzungen und Reichweite des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs einer hinzurechnungsberechtigten Person

27.11.2020    OGH: Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des „Familienhundes“ | OGH: Tiere begründen kein Trauerschmerzengeld

27.11.2020    Urteil über Krone-Kolumnist muss wiederholt werden

27.11.2020    Nachlassverfahren, wenn ein Kroate in Österreich stirbt

26.11.2020    OGH: Spendern von Blut- oder Blutplasma Aufwandersatz zu versprechen oder zu zahlen ist nicht grundsätzlich unlauter

25.11.2020    OGH: Keine Erlassung der Behaltepflicht nach Antritt der Behaltezeit

25.11.2020    OGH: Werbung für Konsumkredite

25.11.2020    Messie-Mieter – Relevanz einer psychische Erkrankung bei der Aufkündigung?

25.11.2020    Produkthaftung: Wer den Schaden ersetzen oder bezahlen muss

25.11.2020    Übergabe bei Schenkung eines Wertpapierdpots

24.11.2020    Versicherung: Versicherung für (digitale) Events

23.11.2020    Fehlende Zustimmung der Miteigentümer – Bauvorhaben durchsetzen?

23.11.2020    Schadenersatz der Eltern wegen verzögertem Studienbeginn

23.11.2020    Entzug der Gewerbeberechtigung: Die Auswege

21.11.2020    Schwerer Betrug Kilometerzähler – FREISPRUCH - §§ 146, 147 StGB Anwalt Strafverteidiger

20.11.2020    Aufgriffsrecht im Insolvenzfall – Nur zum richtigen Preis?

19.11.2020    Gründung des außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschusses ACU-AT

19.11.2020    Unfallwagen gekauft - Irrtumsanfechtung

19.11.2020    EUGH: Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten ...

18.11.2020    Geheime Aufnahmen im Scheidungskrieg – Verstoß gegen DSGVO?

17.11.2020    Ex-Frau kann Besuch der Freundin des Ex-Mannes in der gemeinsamen Wohnung nicht verhindern

16.11.2020    WEG – Müssen Eigentümer von im Erdgeschoss gelegenen Objekten Liftkosten bezahlen?

16.11.2020    5 Mal Raub, 2 Mal schwere Körperverletzung - Jugendlicher auf Raubzug und Prügeltour

16.11.2020    Eigenverantwortung beim Freeriden

14.11.2020    Lichtbildveröffentlichung: Wann erlaubt? Wann darf die Justiz Lichtbilder eines Verdächtigen veröffentlichen?

13.11.2020    Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter – Anwendung des KSchG?

11.11.2020    Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Beweispflicht?

11.11.2020    3. COVID-19-Gesetz

09.11.2020    Bauträgervertrag über Wohnungseigentum – keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum?

09.11.2020    Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts zur Umgehung der Beschränkung des § 5 (2) WEG?

06.11.2020    Die Coronakrise des Rechts

05.11.2020    Kündigung wegen Nichtbenützung einer zusätzlich angemieteten Wohnung?

05.11.2020    Presseaussendung der Standesvertretungen der Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffend Klarstellung zur Frage der bedingten Haftentlassung des Attentäters vom 2.11.2020

04.11.2020    Onlinehandel und Auswärtsgeschäfte: Rücktrittsrecht bei individualisierten Waren?

04.11.2020    Digitales Europa: Rat verabschiedet neue Vorschriften für justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme und der Zustellung von Schriftstücken

02.11.2020    Komprimierte Darstellung des kroatischen Erbrechts im groben Vergleich zum österreichischen Erbrecht

02.11.2020    EuGH zu E-Privacy: Cookies und „berechtigtes Interesse“

29.10.2020    Weitere Entscheidungen des VfGH aus der Oktober-Session

28.10.2020    Kokain- und Cannabishandel – Enthaftung - Beschuldigte aus Untersuchungshaft entlassen

28.10.2020    Diebstahl, Sachbeschädigung – Anwalt erwirkt Einstellung bei Vorwurf des Diebstahl und der Sachbeschädigung

27.10.2020    Wer ist mein Vermieter? Vor- und Nachteile, wenn man von einem Unternehmer mietet

27.10.2020    Eigentumswohnung mit Garagenplatz – Was tun, wenn der Parkplatz kaum nutzbar ist?

23.10.2020    Sexueller Missbrauch Unmündiger – Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Unmündiger eingestellt - Anwalt

20.10.2020    Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

18.10.2020    Heroin- und Kokain-Handel: Anwalt sinnvoll - Anwalt sorgt für mildes Urteil für Heroin- und Kokaindealer

18.10.2020    Gefährliche Drohung – Einweisung abgewendet Anwalt - Einweisung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als harte Maßnahme

18.10.2020    Einbruch – Diebstahl – Jugendliche - Jugendliche verübten Einbruchsdiebstahl – Diversion ohne Gericht

18.10.2020    Therapie statt Strafvollzug - Weit verbreitet als „Therapie statt Strafe“ bezeichnet

17.10.2020    Rückkehrentscheidung durch BVwG aufgehoben

16.10.2020    Kokain-Handel Strafverteidiger - Handel mit 240 g Kokain - Anwalt, mildes Urteil

14.10.2020    Hass im Netz – Gesetzespaket (Stellungnahme)

13.10.2020    Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

12.10.2020    Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung

12.10.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Oktober 2020

12.10.2020    Mord – lebenslang und Einweisung? Rechtsanwalt - Rechtsanwalt erreicht für Mord 20 Jahre und keine Einweisung

09.10.2020    Küchenmesser Drohung Anwalt - Diversion nach Messer Attacke

08.10.2020    Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?

08.10.2020    Auch verpixelte Videoüberwachung unzulässig

05.10.2020    Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

05.10.2020    Insolvenzverschleppung: Haftungsfalle für Manager

29.09.2020    Gewerbsmäßiger Drogenhandel – 10 Wochen bedingt - Anwalt lässt Strafrahmen von drei auf ein Jahr reduzieren

29.09.2020    Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe

29.09.2020    12 Meter hohe Fichten-Hecke im Wohngebiet jedenfalls unzulässig

28.09.2020    Tötung auf Verlangen oder doch Mord - Nicht jede Tötung ist Mord

27.09.2020    Stalking – beharrliche Verfolgung - Anwalt erreicht Einstellung

23.09.2020    Privatkonkurs

22.09.2020    Scheidung – aber richtig - In letzter Zeit ist der Wunsch nach Scheidung größer

22.09.2020    Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers

17.09.2020    Kindesentführung - was ist zu tun?

16.09.2020    Zuständigkeitsrecht für Verbraucher gibt auch bei Übergaben nach Bestandverträgen

15.09.2020    Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

15.09.2020    Rechts- und Finanz News, September 2020 (pdf)

14.09.2020    Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

08.09.2020    Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen

08.09.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter September 2020

07.09.2020    Gewaltschutzgesetz 2019 - Verschärfungen bei Straftaten mit Gewaltanwendung

07.09.2020    Sturz im Hotelzimmer – Wer haftet für die Folgen?

04.09.2020    Betrug bei Bezahlung von Waren – Freispruch - Etiketten umgeklebt? Der Gang eines Strafverfahrens...

01.09.2020    Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien

31.08.2020    Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich

28.08.2020    Unternehmensübergabe und Haftung der Geschäftsführer

27.08.2020    Wie berechnet sich die Einkommensteuer nach Tarif?

27.08.2020    Versicherung: Was tun, wenn Versicherungsprämien nicht mehr leistbar sind?

25.08.2020    Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

25.08.2020    Provisionsfreier Rücktritt von Verträgen mit Immobilienmaklern

24.08.2020    Corona: Rechtsanwalt Mag. Beneder informiert…

24.08.2020    Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?

21.08.2020    Gefährliche Drohung – Freispruch - Drohung mit dem Umbringen - ein häufiger Vorwurf mit fatalen Folgen

21.08.2020    Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

19.08.2020    COVID-19 - Familienbeihilfe

17.08.2020    COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig

17.08.2020    Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

16.08.2020    300g Kokain – Untersuchungshaft aufgehoben - Beschwerde durch Anwalt erfolgreich

16.08.2020    Bedrohung durch Messer – Freispruch - Strafverteidiger Rechtsanwalt notwendig für Freispruch?

14.08.2020    Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

07.08.2020    Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

06.08.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter August 2020

03.08.2020    Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

28.07.2020    Investitionsprämiengesetz

28.07.2020    Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

28.07.2020    ZUR COVID – GESETZGEBUNG

22.07.2020    Provisionen auch für Rechtsanwälte

22.07.2020    OGH: Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung

20.07.2020    Wohnsitz-Zuständigkeit auch für Übergabsverträge

19.07.2020    Neues vom Gesetzgeber II: Die Auswirkung der COVID-19-Gesetze auf das Strafrecht

17.07.2020    Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?

16.07.2020    Ombudsfrau begrüßt Maßnahmen, die EU-Gesetzgebung für die Öffentlichkeit zugänglicher machen

14.07.2020    BFG: Antragstellung auf österreichische Familienleistungen

10.07.2020    BFG zu Familienbeihilfe, Kinderbetreuungskosten und Unterhalt

10.07.2020    COVID-19 - Senkung der USt für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen

07.07.2020    19. COVID-19-Gesetz

06.07.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juli 2020

29.06.2020    Ratenkredite So wehren sich Kunden gegen Kreditwucher

18.06.2020    Plakatierungsverbot unter dem Prüfmaßstab des Grundrechts auf Meinungsfreiheit

17.06.2020    Unternehmensgründung: Vor- und Nachteile der Rechtsformen

15.06.2020    Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter ist unzulässige Ablöse

10.06.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2020

03.06.2020    Kurzarbeit-Aufzeichnugen fälschen ist Betrug

27.05.2020    Versicherung: Versicherungsschutz im Homeoffice

26.05.2020    Tipps zur Scheidung in Österreich für Kroaten

15.05.2020    Axt-Attacke - Was wirklich geschah – lesen Sie hier ...

15.05.2020    18. COVID-19-Gesetz

14.05.2020    Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

13.05.2020    2. COVID-19-Gesetz

12.05.2020    Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?

08.05.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2020

06.05.2020    Welche Haftungen bei Firmenübernahmen drohen

04.05.2020    Hausverwalter bleibt bei Einbringung in GmbH, Widerspruch möglich

22.04.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter April 2020

16.04.2020    Familienhärtefonds: Anträge ab sofort möglich

14.04.2020    Tod und Erbe: So läuft ein Verlassenschaftsverfahren ab

08.04.2020    Entlassung: Das sollten Dienstgeber beachten

08.04.2020    Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

01.04.2020    Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

30.03.2020    Eigentumserwerb durch Bauen auf fremden Grundstück

25.03.2020    Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

19.03.2020    Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

18.03.2020    BFG zum Begriff des Familienangehörigen

18.03.2020    Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

12.03.2020    Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

10.03.2020    Schmerzengeld Entscheidungssammlung

10.03.2020    Aktuelle BFG-Rechtsprechung zum FLAG

09.03.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter März 2020

05.03.2020    Wiederkaufsrecht - Pfandrechte sind zu übernehmen

05.03.2020    Derzeit höchste Schmerzengeldzusprüche in Österreich

04.03.2020    Neue Rechtsprechung des OGH zum Spätrücktritt bei der Lebensversicherung – Nicht jeder Formfehler führt zu einem „ewigen Rücktrittsrecht“

02.03.2020    Trauerschmerzengeld

25.02.2020    Reise-Stornoversicherungen: kein Anspruch bei Epidemien

24.02.2020    Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung

23.02.2020    Schmerzengeld, Höchstbetrag, € 250.000

21.02.2020    Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

19.02.2020    Pfandrecht umfasst auch Superädifikat

19.02.2020    Was Unterhaltspflichtige an Extras zahlen müssen

13.02.2020    Timesharing: Vorzeitige Kündigung nach 15 Jahren

14.02.2020    Steuerreformgesetz 2020

10.02.2020    Schmerzensgeld: Die Probleme gibt es und welche Beträge üblich sind

09.02.2020    HAFTUNGSFÄLLE auf alpinen Wegen, Steigen und Pisten

07.02.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Februar 2020

06.02.2020    BFG zur Selbsterhaltungsfähigkeit

31.01.2020    Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis

29.01.2020    Blockchain in der Rechtspraxis

29.01.2020    Regenwasser ins Haus - keine Haftung des Straßenerhalters

20.01.2020    Geteilte Karenz – Kündigungsschutz

20.01.2020    Steuerreformgesetz 2020 (ehemals: Steuerreformgesetz I 2019/20)

16.01.2020    Kfz-Abstellplatz (alt) ist Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dies aus Vertrag ergibt

16.01.2020    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2020

09.01.2020    Dachboden - Nutzflächenermittlung: Bodenfläche maßgebend nicht Raumhöhe

07.01.2020    Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung

03.01.2020    Behandlungsfehler in der Schwangerschaft durch falsche Pränataldiagnostik

11.12.2019    Vermieter muß Postfachanlage instand halten

17.12.2019    Berufshaftpflichtversicherung: Wer braucht eine und wer nicht?

11.12.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Dezember 2019

09.12.2019    „Rauchen auf dem Balkon“ - wechselseitige Rücksichtnahme

09.12.2019    Posten, teilen, liken vs. Urheberrecht: Was ist erlaubt? (D)

05.12.2019    Letztwillige Verfügungen

02.12.2019    Karriere-Risiko Weihnachtsfeier: Wenn aus Spaß Ärger wird

27.11.2019    Was ist das Testamentsregister – wie funktioniert eine Eintragung und wie hoch sind die Kosten?

27.11.2019    Lichtentzug durch hohe Pflanzen - auch bei älterer Bepflanzung unzulässig

27.11.2019    Wie ist erben und vererben innerhalb der EU geregelt?

25.11.2019    Kauf einer unsanierten Wohnung - keine Gewährleistung

18.11.2019    Haftung für Unfälle mit Gabelstapler, Elektrohubstapler

17.11.2019    Unternehmen in der Scheidung

12.11.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter November 2019

07.11.2019    Arbeitsunfall oder nicht? Welche Voraussetzungen gelten

31.10.2019    Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

28.10.2019    Wohnungseigentum: Keine Fristverlängerung bei Umlaufbeschluss

22.10.2019    Wohnungseigentum an Altbau - Haftung für späteren Erhaltungsaufwand

21.10.2019    Ohne Winterreifen unterwegs: Bis zu 5.000 Euro Strafe drohen

17.10.2019    Fremdenzimmer - kein Schutz durch Landwirtschaftsversicherung

14.10.2019    Fotovoltaik: Blendwirkung kann unzulässige Immission sein

11.10.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Oktober 2019

26.09.2019    Eigentumswohnung ohne Wohnungseigentum: Gewährleistung?

25.09.2019    Jeder Wohnungseigentümer kann sich gegen Immissionen wehren

18.09.2019    Politische Meinung kann arbeitsrechtliche Folgen haben

13.09.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter September 2019

12.09.2019    Wohnungseigentum: Motorradabstellplatz zulässig

11.09.2019    Grenzstreit: Alter Vermessungsplan zur Rekonstruktion

10.09.2019    Wie hoch sind die Kosten für ein Testament?

09.09.2019    Servitut erlöscht nicht weil Wegherstellung unterlassen wurde

05.09.2019    Eigentumserwerb durch Bauführung nur bei Neubau

03.09.2019    Strafprozess- und Jugendstrafrechtsänderungsgesetz 2019 - Stellungnahme

03.09.2019    Gültigkeit des Testaments nach der Scheidung – was Sie wissen sollten

19.08.2019    Das droht Mitarbeitern, die Firmengeheimnisse verraten

07.08.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter August 2019

05.08.2019    Kredit: 8 Tipps für das Bankgespräch

30.07.2019    Achtung Abmahnung! Urteil setzt Facebooks Page Plug-In auf die Strafbank

27.07.2019    Grillpartys & Co: Wann bei Festen die rote Linie überschritten ist

17.07.2019    Produktrückruf: Welches Recht für Konsumenten und Firmen gilt

14.07.2019    Entziehung oder Einschränkung der Obsorge: wann ist das möglich?

12.07.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juli 2019

26.06.2019    Ab in den Urlaub: Daran sollten Sie vorher noch denken

13.06.2019    Offene Forderungen: So kommen Sie zu Ihrem Geld

07.06.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2019

28.05.2019    Unzulässige Preisanpassung im Bauträgervertrag

28.05.2019    Arbeitszeitaufzeichnung: Konfliktstoff vor Gericht

15.05.2019    Maklerprovision bei vorzeitiger Vertragsauflösung

14.05.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2019

13.05.2019    Maklerprovison, wenn Tätigkeit Mitursache war

09.05.2019    Durchgang auf Widerruf - keine Ersitzung

08.05.2019    Die Tiroler Rechtsanwälte: Mein Name in der Zeitung – Darf das sein?

07.05.2019    Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung – was man besser nicht sagt

23.04.2019    Belastungs- und Veräußerungsverbot wirkt auch in der Insolvenz

11.04.2019    Investitionsablöse und Gewährleistungansprüche bei Mietverträgen

08.04.2019    Obsorge: Was Elternteile dürfen und wo die rote Linie überschritten ist

07.04.2019    Bauträger und Preisanpassungen

04.04.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter April 2019

04.04.2019    Maklerprovision ohne Abschluß - eindeutige Vereinbarung

29.03.2020    Kontaktrecht der Großeltern

27.03.2019    DSGVO: So vernichten Sie personenbezogene Daten richtig

18.03.2020    EU-Urheberrechtsreform

13.03.2019    Maklerprovision ohne Abschluß: Besondere, hervorgehobene Vertragsklausel nötig

13.03.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter März 2019

11.03.2019    Informationsversammlung: Schweigen ist keine Zustimmung

28.02.2019    Winterdienst und Schneeräumung

20.02.2019    Prozesskostenrechner der D.A.S. Versicherung

18.02.2019    Fasching: Was der Arbeitgeber verlangen und verbieten kann

12.02.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Februar 2019

31.01.2019    Privatinsolvenzen: Wie Schulden beglichen werden

30.01.2019    Hardrock-Band Proben für Nachbarn unzumutbar

24.01.2019    Mitbenutzungsrecht geht durch Verkauf nicht unter

22.01.2019    GmbH, Einzelfirma, OG und KG: Was Gründer wissen sollten

17.01.2019    Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2019

09.01.2019    Gegenstände aus Aussichtsplattform - Nachbarn können sich wehren

03.01.2019    Markenschutzgesetz (Novelle)

20.12.2018    Wann der Führerschein abgenommen wird und welche Strafen drohen

18.12.2018    So wenig Rechte bieten Lebensgemeinschaften

14.12.2018    Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG

11.12.2018    Weihnachtsbeleuchtung: Was erlaubt und verboten ist

11.12.2018    Schneeräumen vor dem Haus: Diese Pflichten haben Grundstückseigentümer

10.12.2018    Vermieter muss Bleirohre beseitigen

06.12.2018    Wertsicherungsklausel nicht grundbuchsfähig

30.11.2018    Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

28.11.2018    Rücktrittsrecht beim Kauf am Messestand

28.11.2018    Keine Maklerprovision bei Vertragsaufhebung wg Willensmangel

26.11.2018    Streupflicht bei Wetterwarnung vorsorglich schon vor tatsächlicher Vereisung

25.11.2018    Gekündigter Hausverwalter darf nicht Beschluss zur Wiedereinstellung initiieren

20.11.2018    WEG: Gesetzliche Erhaltungspflicht stärker als Wohnungseigentumsvertrag

18.11.2018    Versteigerung: Ersitzung für Servitut läuft weiter

07.11.2018    Airbnb in Wohnanlagen: Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich

06.11.2018    WEG: Keine Streupflicht rund um die Uhr

04.11.2018    Sonderwunsch Fußbodenheizung: Gemeinschaft muß Pumpe ersetzen

31.10.2018    Mitarbeiterfotos: Das sind die gesetzlichen Regeln

24.10.2018    Bauträgervertrag: Bei Mängeln Zurückbehaltung trotz Ratenvereinbarung

21.10.2018    Notwegerecht nur für Anschluss zum Wegenetz - nicht für Nostalgiebahn

16.10.2018    Notwendigkeit des Notgeschäftsführers

15.10.2018    Fremdservituten und Wohnungseigentum

10.10.2018    Grundbuch - Reisepass als Staatsbürgerschaftsnachweis

10.10.2018    Schwere Verbrennungen durch einen Akku einer E-Zigarette

08.10.2018    Pflege der Angehörigen: Wann man enterbt werden kann

06.10.2018    Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

03.10.2018    Strenge Formvorschriften für Fristverlängerung bei Mietverträgen: Unterschrift und Kenntnis vor Ablauf

27.09.2018    Spielen in Fußgängerzone darf niemand behindern

24.09.2018    Wohnungsrecht kann auch Hausgarten umfassen

24.09.2018    Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

20.09.2018    Bauherr haftet für Baustellenzufahrt nachbarrechtlich

17.09.2018    Wer bei der Attacke einer Kuh haftet

16.09.2018    Behandlungsfehler und Organisationsverschulden in der Arztpraxis

13.09.2018    Rechtliche Bestimmungen für den Erwerb von Waffen

12.09.2018    Baumwurzeln schädigen Grenzmauer - Schadensersatz

06.09.2018    WEG: Abstellplatz an Fremde erst nach 3 Jahren

29.08.2018    Wohnanlagen: Was ist ortsüblicher Lärm?

28.08.2018    Die Rechte der Schüler rund um die Wiederholungsprüfung

22.08.2018    Steinschlag ist Naturereignis - keine nachbarrechtliche Immission

20.08.2018    Welchen gesetzlichen Regeln Lehrer bei der Benotung unterliegen

08.08.2018    EuGH bestätigt: Urheberrecht gilt für Referate in der Schule

02.08.2018    Was Sie wissen sollten, wenn Sie gefälschte Produkte aus dem Urlaub mitbringen

01.08.2018    Geschäftliche Nutzung von Wohnungen: Was erlaubt ist

23.07.2018    Mangelhafte Vorarbeiten am Bau - wer für den Schaden haftet

27.06.2018    Hauskauf: Verbraucher darf auf Geltendmachung bekannter Mängel verzichten

25.06.2018    Das kommt auf Schuldner bei einem Privatkonkurs zu

18.06.2018    Konzertmitschnitt auf Facebook teilen? Das kann teuer werden

14.06.2018    Vertrauensschutz bei Vertrag mit Gemeinde

13.06.2018    Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht

05.06.2018    Die sechs häufigsten Fallen beim KFZ-Leasing

05.06.2018    So werden Mountainbiker nicht zu Gesetzesbrechern

23.05.2018    Randalierende Flugpassagiere: So dürfen Airlines gegen sie vorgehen

14.05.2018    OGH: Unterhaltspflicht & Anspannungsgrundsatz bei Scheitern des Erststudiums

14.05.2018    Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

07.05.2018    WEG: Gutachterkosten über Lifteinbau sind Verwaltungskosten

04.05.2018    Eigenes Geld in der Firma? Das passiert bei einer Scheidung

24.04.2018    Alleinige oder gemeinsame Obsorge nach der Scheidung?

23.04.2018    Gebrauchtwagen-Kauf: Das sollten Sie beachten

16.04.2018    So setzen Sie sich gegen rücksichtslose Nachbarn zur Wehr

12.04.2018    Zufahrt zu einer Talstation darf nicht ausgeweitet werden

11.04.2018    Gekipptes Fenster - keine Einbruchsversicherung

09.04.2018    Wer darf nach Tod des Eigentümers mit dessen Auto fahren?

21.03.2018    Abzocke im Fitnesscenter: Darauf sollten Sie aufpassen

12.03.2018    Wann private Videoüberwachung verboten ist

05.03.2018    Videoüberwachung im Stiegenhaus - Akt der Selbsthilfe

22.03.2018    Lift im Wohnungseigentum - eigener Kostenschlüssel

22.02.2018    Die Problematik des Sachverständigen im Zivilprozess

19.02.2018    Eigenleistung bei Renovierung - Makler muss nicht informieren

14.02.2018    Bauliche Abgeschlossenheit nach WEG: Verkehrsauffassung entscheidend

14.02.2018    Neuerungen zum Pflegeregress

14.02.2018    Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

13.02.2018    Neuerungen zum Privatkonkurs

12.02.2018    Wohnungseigentum: Beschlussfassung kann nicht von Außenstehenden eingeleitet werden

05.02.2018    Wann kann eine Dienstbarkeit - Skiabfahrt - gekündigt werden ?

29.01.2018    Kryptowährungen und digitale Verträge: Die rechtlichen Probleme

24.01.2018    Kaminkehrerzugang über Terasse - keine Preisminderung

23.01.2018    Mietminderung: Wann und wie Mieter den Zins mindern können

11.01.2018    Mit diesen Strafen müssen Schaulustige rechnen

27.12.2017    Diese Pflicht haben Sie bei einem Verkehrsunfall

19.12.2017    Berufshaftpflicht und Betriebshaftpflicht: Was ist der Unterschied?

18.12.2017    Grundstücksverkauf: Gewährleistung trotz Gewährleistungsverzicht

15.12.2017    Wer haftet, wenn Pakete beschädigt oder gestohlen werden

12.12.2017    Keine Rettungsgasse gebildet? Das kann teuer werden

07.12.2017    Wohnungseigentum: Rücklagen versäumt - kein Schadensersatz für neuen Eigentümer

07.12.2017    VfGH: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab 2019

06.12.2017    Privates während der Arbeitszeit: Wo die Grenzen sind

04.12.2017    Weihnachtsgeld und Urlaub: Das sind Ihre Rechte

01.12.2017    Wann Gewährleistung und Garantie gelten

29.11.2017    Worauf ist zu achten, wenn man Zeit mit seinem Pferd verschenkt?

29.11.2017    Verpflichtung eines Geschäftsmieters (gegenüber Verwmieter) zur Offenhaltung am 8. Dezember

29.11.2017    Unterlassene Hilfeleistung: Wann man verpflichtet ist, zu helfen

29.11.2017    Nicht verbücherte Dienstbarkeit und gutgläubiger Erwerb

27.11.2017    Was passieren kann, wenn Sie AGB ungelesen akzeptieren

23.11.2017    Haftung für Links, Embedding und Sharing – Urheberrecht und Datenschutz

23.11.2017    Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe. Bei richtiger Adresse - Zugangs Nachweis nicht erforderlich

21.11.2017    Familienrecht: Unterhaltsverpflichtung auch bei Eintritt in Kloster

20.11.2017    Aufwandersatz erst bei Ende des Mietverhältnisses

15.11.2017    EU-Datenschutz-Grundverordnung: Was sich künftig ändert

09.11.2017    Schenkungsvertrag - unpräzise ÜbergabeErklärung verhindert Grundbucheintragung

08.11.2017    Zeitungszusteller stürzt wegen mangelnder Schneeräumung - Schadensersatz

02.11.2017    8. Dezember: Welche Rechte für Arbeitnehmer im Handel gelten

24.10.2017    Wann die Versicherung bei Einbrüchen Schadenersatz verweigert

10.10.2017    Wer den „Scheidungshund“ behalten darf

10.10.2017    Was ist eine Berufshaftpflichtversicherung? Einfach erklärt!

28.09.2017    Darauf kommt es beim Vermieten an Asylwerber und Flüchtlinge an

11.09.2017    Selbstfahrende Autos – die aktuelle Gesetzeslage

07.08.2017    Dr. Kerstin M. Hochwartner, LL.M. im Interview: Rechtsfragen zum Thema Eingetragene Partnerschaft

07.08.2017    Tretroller: Wenn Treten zum Streitfall wird

28.07.2017    Mobbing am Arbeitsplatz kann Entlassungsgrund sein

24.07.2017    Wann verjähren Unterhaltsansprüche?

19.07.2017    Kindesunterhalt: Wann besteht ein Anspruch auf Sonderbedarf?

17.07.2017    Videos auf YouTube stellen: Wann Urheberrechtsprobleme drohen

14.07.2017    Entziehung oder Einschränkung der Obsorge: wann ist das möglich?

06.07.2017    Lebensversicherung: Kündigen ohne finanzielle Einbußen

19.06.2017    Patientenverfügung: Was Sie beachten sollten

12.06.2017    Rechte und Pflichten von Lehrlingen und Arbeitgebern

22.05.2017    Feiertage: Welche Rechte Arbeitnehmer haben

19.05.2017    Unterhaltsanspruch bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer eines Bachelorstudiums?

04.05.2017    Pflichtteil & Schenkungen: Wann können Vorempfänge angerechnet werden?

04.05.2017    Schadenersatz: So kommen Sie zu Ihrem Recht

01.05.2017    Schenkung auf den Todesfall: Das sollten Sie wissen

13.04.2017    Schatten: Wie man den Nachbar zwingt, seinen Baum zu fällen

10.04.2017    Wie kann man ein Testament widerrufen?

05.04.2017    Verbrennung am Operationstisch durch Hochfrequenzchirurgie

29.03.2017    Wann Facebook & Co Mitarbeitern zum Verhängnis werden können

20.03.2017    Werkstatt will Miet-Ersatzwagen nicht zahlen: Das OGH-Urteil

17.03.2017    Hochzeit im Ausland – Wann wird die Ehe in Österreich anerkannt?

09.03.2017    Vogelkot kann das Auto ruinieren - Das OGH-Urteil

06.03.2017    Ist Tempo-Messung mit nicht geeichtem Tacho rechtens?

02.03.2017    Auslandsadoption – Wann ist sie in Österreich möglich?

28.02.2017    Adoption in Österreich: Welche Voraussetzungen gibt es?

23.02.2017    Schiunfall, Judikaturübersicht, Stand 08/2016

23.02.2017    Sessellift, Unfall im Einstiegsbereich, Haftung des Betreibers

23.02.2017    Schifahrer, Variantenschifahrer, Lawinenauslösung

23.02.2017    Pistensicherungspflicht, Fangnetz, atypische Gefahren

23.02.2017    Pistenhalter, Pistensicherungspflicht, Pistenraupe

23.02.2017    Hund, Tierhalterhaftung, mittelbare Schädigung

23.02.2017    Tierhalterhaftung

23.02.2017    Unerlassener Kaiserschnitt, Sauerstoffmangel, Schmerzensgeld

23.02.2017    Geburtsvorgang, Behandlungsfehler, Schmerzengeld

23.02.2017    Feuerwerksrakete, Produkthaftung, Schmerzengeld

23.02.2017    Motorradfahrer, plötzlich auftretendes Hindernis, Fehlreaktion,Mitverschulden

22.02.2017    Bedingte Geld- oder Freiheitsstrafe: Was bedeutet eine „bedingte“ Strafe?

20.02.2017    Diversion in Österreich – Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

14.02.2017    Lebensgemeinschaft: Partner ohne Rechte?

10.02.2017    Erbrecht des Lebensgefährten: Was sich durch die Erbrechtsreform 2017 ändert

08.02.2017    In 6 Schritten zur eigenen Firma

03.02.2017    Unterhalt & Ausbildung: Wann haben Studierende Anspruch auf Alimente?

02.02.2017    Unterhalt & Alimente in Österreich: 7 Fragen und Antworten

01.02.2017    Vor der Hütte schwer gestürzt: Wirt haftet nicht

30.01.2017    Verletzung der Unterhaltspflicht – Wann eine Gefängnisstrafe droht

19.01.2017    Erbrechtsreform: Die 6 wichtigsten Änderungen

12.01.2017    2017: Die neuen, strengeren Regeln für Autofahrer

02.01.2017    VfGH: Kein automatisches Recht auf Vaterschaftsfeststellung

21.12.2016    Die 6 häufigsten Irrtümer beim Erben

16.12.2016    Ehe & Gütertrennung: Gemeinsames Vermögen der Ehepartner durch Heirat?

01.12.2016    ERBRECHT NEU 2017 – EINIGES NEU, VIELES ANDERS

29.11.2016    Nicht mehr entscheidungsfähig: So wappnen Sie sich juristisch

28.11.2016    Wann erwerben Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Geburt?

21.11.2016    Privatbeteiligte im Strafverfahren: Welche Rechte haben sie?

17.11.2016    Untersuchungshaft in Österreich: Wann darf sie verhängt werden?

10.11.2016    Wie man sich im Krankenstand richtig verhält

10.11.2016    Heiraten in Österreich: Wann müssen die Eltern zustimmen?

04.11.2016    Erben nicht bekannt: Was passiert mit dem Vermögen?

02.11.2016    Erben & Vermögen im Ausland – welches Recht kommt zur Anwendung?

31.10.2016    Schenkung auf den Todesfall: Was ist das?

17.10.2016    Was im Wald verboten und erlaubt ist

26.09.2016    5 Punkte, die Sie nach einem Verkehrsunfall beachten sollten

22.09.2016    Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber Enkelkindern – wann muss gezahlt werden?

21.09.2016    Vaterschaftsfeststellung – wann die Vaterschaft bestritten werden kann

13.09.2016    Ärztliche Aufklärungspflicht – Wie viel Aufklärung muss sein?

12.09.2016    Welche Fallen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen lauern

08.09.2016    EuGH schränkt Linkfreiheit ein: Kommerzielle Nutzer können schon mit einem Link das Urheberrecht verletzen [Updates]

08.09.2016    Internet-Recht Wann dürfen fremde Inhalte verlinkt werden?

15.08.2016    Unterhalt für Kinder – so kommen Sie schneller an Unterhaltsleistungen

12.07.2016    Gewalt in der Erziehung – welche Strafen bei Misshandlung von Kindern drohen

12.07.2016    Obsorge: Die 8 wichtigsten Fragen

30.06.2016    Üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung – welche Strafen sind möglich?

27.06.2016    Kinder allein auf Reisen: Die wichtigsten Rechtstipps

21.06.2016    Seit Juni: Strengere Gesetze für Autofahrer und Biker

02.06.2016    Enterbung – wann Sie in Österreich enterbt werden können!

01.06.2016    Nachbarn: Was man erdulden muss, wann man sich wehren kann

31.05.2016    Was tun, wenn die Bäume des Nachbarn nerven

20.05.2016    Tattoos & Piercings – ab wann sind sie in Österreich erlaubt?

09.05.2016    Regelbedarf in Österreich – was Sie an Unterhalt (mindestens) zahlen müssen!

06.05.2016    Organtransplantation in Österreich – Voraussetzungen und rechtliche Aspekte

28.04.2016    Drohnen-Einsatz: Welche gesetzlichen Regeln gelten

28.04.2016    Unterhalt & Alimente in Österreich – welche Verpflichtungen Eltern gegenüber ihrem Kind haben!

27.04.2016    Pflichtteil – welcher Anteil am Erbe steht Ihnen zu?

06.04.2016    Dr. Andrea Höfle-Stenech, LL.M. im Interview: Alleinige oder gemeinsame Obsorge – wem steht das Sorgerecht bei (un)verheirateten Eltern zu?

01.04.2016    Haftet der Ehepartner für Schulden des Partners in der Ehe?

23.03.2016    Osterfeuer: Die 10 wichtigsten Vorschriften

22.03.2016    Pflichten der Ärzte und was man bei Verdacht auf Kunstfehler tun kann

18.03.2016    Kein Testament vorhanden – wer erbt wie viel? Pflichtteil und Erbfolge erklärt

14.03.2016    Besteht in Österreich eine Impfpflicht?

11.03.2016    Sie wollen Ihr Testament handschriftlich verfassen? – diese Tipps sollten Sie beachten!

29.02.2016    Welche Aufgaben hat die Kinder- und Jugendhilfe?

24.02.2016    Schönheits-OPs – welche Aufklärungspflichten treffen den Arzt?

22.02.2016    Kinder & Obsorge – was darf der neue Partner?

19.02.2016    Was ist ein Vermächtnis?

15.02.2016    Wegweisung & Betretungsverbot: Wenn der Partner gewalttätig wird!

12.02.2016    Hohe Strafen bei Fahrerflucht auf Skipiste

12.02.2016    Künstliche Befruchtung – wann ist sie in Österreich erlaubt?

10.02.2016    Vorsorgevollmacht: wie Sie Ihre Zukunft im Krankheitsfall klar regeln können!

29.01.2016    Erbrecht des Ehegatten – wie hoch ist der Erbanteil?

25.01.2016    Mag. Gerlinde Füssel im Interview: „Opfer von Straftaten wissen über ihre Rechte zu wenig Bescheid!“

20.01.2016    Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

14.01.2016    Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

01.01.2016    Von Untreue bis zu Sexualdelikten: Für welche Taten 2016 neue Strafen gelten

21.12.2015    Strafrechtsreform 2016 – Neue Tatbestände und Verschärfungen bei Gewaltdelikten

11.12.2015    Dr. Ulrike Christine Walter im Interview: Das wechselseitige Testament im österreichischen und italienischen Recht

09.12.2015    Falschparken: Bis zu 726 Euro Strafe drohen

26.11.2015    Grunderwerbsteuer: So machen Sie beim Schenken keinen Fehler

09.11.2015    Urteil: Bank darf für Kartensperre nichts verlangen

22.10.2015    EuGH: Bitcoin mit gesetzlichen Währungen gleichgestellt – Umtausch mehrwertsteuerfrei!

20.10.2015    VW-Rückrufe: Was Sie wissen sollten

20.10.2015    VW-Rückruf: Was Rechtschutz-Versicherer empfehlen

08.10.2015    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Welche Strafen können verhängt werden?

01.10.2015    Durchgriffsrecht: Dürfen Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmt werden?

29.09.2015    Facebook & Co: So wehren Sie sich gegen unerwünschte Bilder

14.09.2015    Wie man sich gegen Mobbing in der Schule wehrt

07.09.2015    Aufsichtspflicht: Wann Lehrer, Eltern oder Schüler haften

07.09.2015    Kontaktrecht nach Scheidung: Wie oft darf ich mein Kind sehen?

27.08.2015    Recht und Schule: Sechs Fragen rund ums Handy

10.08.2015    Das ändert sich ab August beim EU-Erbrecht

31.07.2015    Neue Rechtsschutzversicherung für Funktionäre

29.07.2015    Erbrechtsreform 2015 – was ändert sich im Bereich des Erbrechts?

28.07.2015    Gericht hebt GIS-Gebühren für Internet-User auf

16.07.2015    Was Sie beim Grillen beachten müssen

12.07.2015    Schwimmen: Wann Wildbaden verboten ist

03.07.2015    Phishing, Skimming & Cybermobbing: Neue Straftatbestände im Bereich der Cyber-Kriminalität

22.06.2015    Dashcams im Auto: Was erlaubt ist und was nicht

16.06.2015    Urlaubszeit - die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Urlaub

09.06.2015    Fünf interessante Rechtsfragen für Motorradfahrer

01.06.2015    Gefährliche Hochzeitsbräuche: Diese Konsequenzen drohen

28.05.2015    Medizinische Behandlungsfehler: Wer haftet, wenn der Arzt etwas falsch macht?

20.05.2015    Mitgift: Was Eltern ihren Kindern zahlen müssen

07.05.2015    Bin ich als Erbe zur Übernahme von Schulden verpflichtet?

05.05.2015    Himmelslaternen - Hochzeitsgrüße ins Gefängnis

25.03.2015    Cybermobbing: Wie man sich am besten dagegen wehrt

20.03.2015    Patientenverfügung – Bestimmen Sie, welche Behandlung im Notfall angewendet werden soll

09.03.2015    Welche gesetzlichen Unterhaltspflichten bestehen zwischen Verwandten?

25.02.2015    Samenspende – Auskunftsrechte von Spenderkindern in Österreich

19.02.2015    Ihre Rechte bei Einkäufen, Postings und Domains im Internet

10.02.2015    Wer bei Unfällen durch Dachlawinen und Eiszapfen haftet

02.02.2015    Urlaubsvereinbarungen: Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

07.01.2015    Von Therme bis zum Keller: Was sich für Mieter und Wohnungseigentümer 2015 ändert

13.11.2014    Alternative elektronische Fußfessel: Wie funktioniert das wirklich?

10.11.2014    Winterreifenpflicht: Was sie besagt und warum ein Verstoß bis 11.000 Euro kostet

06.11.2014    Die Hochzeit steht bevor – Wovor schützt ein Ehevertrag?

03.11.2014    Neu seit 1. November: Reifendruck-Kontrollsystem Pflicht

21.10.2014    Ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) erklärt die Verwendung von sogenannten „Embedded Links“ für urheberrechtlich zulässig

14.10.2014    Wann Eltern haften und wann Kinder zur Rechenschaft gezogen werden

15.09.2014    Vorsorgevollmacht: Wer über Sie bestimmen soll, wenn Sie es nicht mehr können

17.07.2014    Miete: Die fünf wichtigsten Fragen zum Thema Kaution

01.07.2014    Behandlungsfehler: Die besten Tipps für Patienten und Ärzte

24.06.2014    Heftiger Streit um eine streunende Katze: So haben die Gerichte entschieden

04.06.2014    Verbesserte Regeln bei Online-Bestellungen

03.06.2014    Des Nachbars Vieh kann Nerven kosten: Die interessantesten OGH-Urteile

08.05.2014    So retten Sie Ihr Hab und Gut vor der Ehe

28.04.2014    Verkehrsunfälle in der Schweiz: Welche Entschädigungen dem Opfer zustehen

09.04.2014    3. Teil Rechtsserie Fahrradfahren: Kennen Sie diese Verkehrszeichen?

09.04.2014    Pillenmissbrauch: Welche rechtlichen Konsequenzen Hobbysportlern drohen

31.03.2014    2. Teil Rechtsserie zum Thema Fahrrad: Wie ein Rad ausgestattet sein muss

26.03.2014    1. Teil Rechtsserie zum Thema Fahrrad: Die 10 wichtigsten Verbote und Gebote

24.03.2014    Wer Teilzeit arbeitet, darf nicht mit weniger Zulage abgespeist werden

01.03.2014    Recht am eigenen Bild - Minderjährige online | pdf-Datei

19.02.2014    Links auf geschützte Werke können erlaubt sein

14.02.2014    Internetrecht: Hyperlinks auf freie Web-Inhalte bedürfen keiner Zustimmung

13.02.2014    Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

13.02.2014    EuGH: Internet-Links auf Artikel sind erlaubt. Verweise auf Zeitungsartikel im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht | EUGH-Urteil

05.02.2014    Welche Verkehrsvorschriften bei Schneefall gelten

27.01.2014    Auf der Alm gibt´s doch a Sünd: Wie sich Skifahrer strafbar machen

27.01.2014    Kündigung - Entlassung - Austritt: Regeln, die es zu beachten gilt

27.01.2014    Falsche Krawatte? Recht auf Umtausch ist nicht zwingend

20.01.2014    Tier aus dem Heim: Wer Vertrag nicht erfüllt, dem drohen Strafen

17.01.2014    Ran an den Speck: Diese Fallen lauern bei Verträgen mit Fitnessstudios

11.12.2013    Online oder im Shop: Das sollten Sie über das Umtauschrecht wissen

09.12.2013    Compliance: Diese Fallen drohen beim Schenken und Beschenktwerden

09.12.2013    Richtig vererben

09.12.2013    Was tun, wenn man beim Gebrauchtwagenkauf über den Tisch gezogen wird

09.12.2013    Wer bei Schnee oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, zahlt bis zu 5.000 Euro Strafe

09.12.2013    Welches Mitspracherecht Wohnungseigentümer beim Haus haben

09.12.2013    OGH-Urteil: Von Kampfhund verletzt, Frau ist selbst schuld

09.12.2013    FORMAT-Rechtsserie Tier: Hund fällt Kind an - kein Schmerzensgeld

09.12.2013    Ebay: Was Käufer bei Problemen tun können

30.11.2010    Recht in virtuellen Lernumgebungen - Herausgeber: Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK)

24.08.2008    Darf man bedenkenlos verlinken? Das Verlinken von Websites ist gängige Praxis und ein unverzichtbarer Bestandteil zum Funktionieren des Netzes ...

18.07.2003    BGH: Funktion der Hyperlinks steht über kommerziellen Interessen

 

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